Neuigkeiten
10.09.2019
Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Treffen Berichte zu, dass der Investor das Areal an den Uferhallen bebauen will?

  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, was auf dem Geländer der Uferhallen gebaut werden soll?

  3. Fanden Gespräche zwischen dem Bezirksamt und dem künftigen Investor statt oder Gespräche zwischen dem Bezirksamt und den vor Ort ansässigen Künstlern?

  4. Welche Schritte leitet das Bezirksamt ein, um den Standort Uferhallen als Künstlerstandort zu erhalten?

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

10.09.2019
Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Für wie viele Hunde in Mitte gilt der Leinenzwang? Für wie viele davon gilt der Leinenzwang aufgrund der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Hundegesetzdurch- führungsverordnung (HundeG-DVO)?

  2. Welche Maßnahmen sind von der Polizei, den Ordnungsämtern und ggf. weiteren Behörden bisher ergriffen worden, um die HundeG-DVO durchsetzen zu können?

  3. Wie oft und zu welchem Zweck wurden in der Zeit vom Inkrafttreten der HundeG- DVO bis heute die Einhaltung des Leinenzwangs für Hunde in Mitte kontrolliert?

  4. In wie vielen Fällen wurden Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen den Leinenzwang im oben genannten Zeitraum verhängt und in welcher Höhe geschah dies?

  5. Welche Auswirkungen hatte die HundeG-DVO bisher auf die anderen Aufgaben der zuständigen Behörden und Ämter?

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

10.09.2019
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über

    Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesundheit tätigen Ärzte und weitere medizinischen Dienstleister vor Ort gehalten und unterstützt werden können und

  2. einen geeigneten Standort für ein neues „Haus der Gesundheit“ zu finden und die für eine ggf. notwendige Errichtung eines neuen „Hauses der Gesundheit“ nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Begründung:
Das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz hat eine enorme Bedeutung für die medizinische Versorgung von vor allem älteren Menschen in den Wohngebieten der Umgebung. Es stellt zudem den einzigen Standort dieser Art für die Patientinnen und Patienten dar, die keine angemessene Alternative haben und auf diesen Ort angewiesen sind.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

10.09.2019
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Spielplatz in den Rehbergen (Eingang Windhuker Str., in unmittelbarer Nähe zum Entenpfuhl) zu erneuern. Dazu soll es die bereits vorhandenen Kletter- und Spielgeräte gegen neuere ersetzt werden und die große Freifläche, die auf dem Spielplatz aktuell vorhanden ist, mit weiteren Klettergerüsten ergänzt werden, sodass eine optimalere Nutzung des Spielplatzes für Kinder erreicht werden kann.

Die Finanzierung soll aus KSSP-Mitteln erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine KSSP-Mittel zum Jahresende ungenutzt verfallen.

Begründung:
Der Spielplatz wirkt in seiner aktuellen Ausstattung und in seinem Erscheinungsbild zur Zeit nicht einladend. Es bestehend dringender Verbesserungsbedarf, sodass vor allem auch die Freifläche sinnstiftend genutzt werden kann.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

10.09.2019
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Anliegern der Friedrichstraße Kontakt aufzunehmen und mit ihnen ein Konzept zur Versorgung von Geschäften und Privathaushalten in der Friedrichstraße über die Nebenstraßen zu erarbeiten. Das Ziel soll sein, die Versorgung komplett über geeignete vorhandene Lieferpunkte wie Tiefgaragen (Mikro-Depots) oder Ladezonen abzuwickeln.

Begründung:

Problem: Die Friedrichstraße ist eine der wichtigsten Straßen Berlins. Sie hat durch ihre lange Tradition eine besondere Bedeutung für das Bild Berlins in der Welt. Gegenwärtig leidet sie unter der Abwanderung von Geschäften, wodurch sie zu veröden droht. Neben einer ohnehin verbesserungswürdigen Straßenaufteilung kommt als besonderer Einflussfaktor der Boom des E- Commerce hinzu, der zu einem massiv ansteigenden Aufkommen an Zulieferverkehr geführt hat, die die Verkehrssituation in der Friedrichstraße verschärft und die Attraktivität verringert hat.

Lösung: Der Zustellverkehr wird von der Friedrichstraße in die Nebenstraßen umgelenkt. Die Friedrichstraße ist eine Straße von überörtlicher Bedeutung, weshalb sie in die Zuständigkeit des Senats fällt. Der Bezirk ist zuständig für das Nebenstraßennetz. Daher hat der Bezirk die Möglichkeit, an einer Lösung für die Friedrichstraße mitzuwirken, indem der Lieferverkehr in die Nebenstraßen umgeleitet und die Friedrichstraße attraktiv gemacht wird. In Absprache mit den Anliegern werden nicht oder nur wenig genutzte Tiefgaragen und Lieferzufahrten in den Nebenstraßen zu Verteilzentren für die Anlieferungen umgebaut.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

10.09.2019
Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf einem der neu entstehenden Stadtplätze in der künftigen Europacity auch ein ein- oder zweimal in der Woche stattfindender Wochenmarkt etabliert werden kann. Sofern es sich bei den Plätzen nicht um öffentliches Straßenland handelt, sollten bereits jetzt Gespräche mit den Investoren aufgenommen werden, um die hierfür notwendigen Voraussetzungen (Waser- und Stromanschlüsse, etc.) zu schaffen.

Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

10.09.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen:

Welche Zuschussmöglichkeiten es noch im Jahr 2019 für einen Rückschnitt der privaten Grünflächen, u.a. aus den noch vorhandenen Mitteln „Sauberes Berlin“ unmittelbar möglich sind.

Begründung:

Der Notdienst Berlin, der mit seinem Projekt „KiezCleaner“ regelmäßig vor Ort reinigt, berichtet hier über einen regelmäßigen Schwerpunkt zum Auffinden von benutzten Präservativen (Montags >100 St.) und benutzten Drogenutensiien. Mit dem Ausdünnen und dem signifikanten Rückschnitt von Bäumen und Büschen soll die allgemeine Einsehbarkeit erhöht und größerer Lichteinfall erreicht werden.

Als Vollzugsgebiet der Straßenprostitution und Rückzugsraum zum Drogenkonsum ist das mitten im Wohngebiet liegende Areal durch seine Anwohnerparkplätze, die unmittelbare Nähe zu Schule und Kindespielplatz ungeeignet. Die Maßnahme ist daher geboten um dem Schädlingsbefall durch Ratten, der unbeobachteten Vermüllung (Sperrmüll) und der Verrichtung der öffentlichen Notdurft entgegen zu wirken.

Die Eindämmung der negativen Auswirkungen der Straßenprostitution, insbesondere den Schutz Unbeteiligter, die Reduzierung des Lärms für die Anwohner des Stadtteils, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Beobachtung oder direkter Konfrontation mit Prostitution und deren Auswirkungen, aber auch die Reduzierung von Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution ist unmittelbar zum Schutz der öffentlichen Ordnung angezeigt.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

03.09.2019
Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Auswirkungen hat der „Mietendeckel“ auf die Ausübung des Vorkaufsrechts des Bezirks Mitte?

  2. Welche Auswirkungen hat er auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und deren finanzielle Ausstattung?

  3. Schätzt das Bezirksamt diesen Umstand in Bezug auf das Vorkaufsrecht eher kontraproduktiv nicht eher kontraproduktiv ein?

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

03.09.2019
Mündliche Anfrage
 Ich frage das Bezirksamt:

Nach aktuellen Medienberichten will die BVG bereits ab Herbst dieses Jahres die Busspuren in der Hauptstadt eigenständig freiräumen.
Stadtweit werden dafür 79 hauptamtliche „Abschlepper“ von der Polizei ausgebildet.

  1. Wie viele Bedienstete zur Räumung der Busspuren wird es im Bezirk Mitte geben?

  2. Wie viele Fahrzeuge wurden 2018 durch die BVG, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte und die Polizei in Mitte umgesetzt, weil sie die Busspur versperrten?

  3. Wie viele Falschparker auf Busspuren und an Haltestellen wurden 2018 in Mitte registriert?

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

03.09.2019
Dringlichkeitsanfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Ab wann hatte das Bezirksamt Kenntnis über die vom Eigentümer der Immobilie geplanten Nutzungsänderungen für das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz?

  2. Die war das Bezirksamt dabei beteiligt?

  3. Ab wann hatte das Bezirksamt Kenntnis über die in der Presse bekannt gewordenen Kündigungen an einzelne Mietparteien im Haus der Gesundheit?

  4. Welche Genehmigungen für bauliche und Nutzungsänderungen im Haus der Gesundheit wurden vom Bezirksamt seit dem Verkauf des Hauses der Gesundheit 2016 erteilt?

  5. Was tut das Bezirksamt, um die medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten am Standort Haus der Gesundheit mittel- und langfristig sicher zu stellen?

  6. Wie soll die Gesundheitsversorgung der vielfach älteren Patientinnen und Patienten in der Region um den Alexanderplatz künftig sichergestellt werden?

  7. Welche Standorte kämen als Alternative für die Praxen und medizinischen Dienstleister im Haus der Gesundheit in Frage?

  8. Was tut das Bezirksamt, um akute Verunsicherungen bei den Patientinnen und Patienten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ihre Zukunft im Haus der Gesundheit abzubauen?

Begründung der Dringlichkeit:
Die Information über Kündigungen und die unsichere Zukunft des Hauses der Gesundheit wurde durch die Presseberichterstattung am 2. September 2019 und damit nach Ende der Einreichungsfrist für Anträge und Große Anfragen publik.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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