Neuigkeiten
18.12.2019
Mündliche Anfrage

Obwohl auch 2019 wieder ein heißer Sommer mit großen Belastungen für Berlins Grünflächen und Stadtbäume  war, hat das Straßen- und Grünflächenamt Mitte offenbar nicht die kompletten zusätzlichen Mittel für Wässerungen, bereitgestellt durch SenUVK, in Höhe von 80.000 € genutzt. Wieso dies nicht geschehen ist, ist Inhalt dieser Anfrage.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.12.2019
Mündliche Anfrage

Woher soll der Strom für den zunehmenden Bedarf durch E-Autos kommen? Das sogenannte „Laden aus der Laterne“ wäre eine sicher sinnvolle Möglichkeit, weil weite Teile der Infrastruktur bereits vorhanden ist. Die CDU Fraktion fragt nach.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.12.2019
Mündliche Anfrage

Der tragische Todesfall eines Jungen, der möglicherweise durch den Wechsel seines durch das Jugendamt beauftragten Fahrdienstes zur Schule mithervorgerufen wurde ist Grund für die mündliche Anfrage, die die CDU Fraktion neben diesem konkreten Fall auch grundsätzlich zu Maßgaben für die Auswahl von Fahrdiensten fragen lässt.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.12.2019
Antrag

Optimierungen im Umgang mit E-Rollern, Leihrädern usw. im öffentlichen Straßenland sind unvermeidbar. Vor allem im Bezirk Mitte wurden diese teils neuen Verkehrsmittel in diesem Jahr zu einem Ärgernis. Das Bezirksamt soll daher mit Betreibern, Polizei und weiteren Bürgervertretungen über Möglichkeiten diskutieren, wie es zur nächsten Sommersaison 2020 zu Verbesserungen bei Abstellflächen, im Umgang und letztlich im Verständnis und besserem Miteinander von vor allem Menschen zu Fuß und zu Rad kommen kann.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.12.2019
Antrag

Angelehnt an die Große Anfrage 2216/V der CDU Fraktion wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, verstärkt gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit, insb. im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen, z.B. durch verstärkte Kontrollen usw. Zudem ist grundsätzlich ein Konzept mit weiteren Beteiligten zu erarbeiten, mit dem langfristig Lösungen gegen den illegalen Handel und Konsum von Drogen gefunden werden können.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.12.2019
Große Anfrage

Weiteres Aufregerthema ist die Installation von Pollern vor der Tür eines Cafés. Teils schon übertrieben unsachlich debattiert, fragt die CDU Fraktion nüchtern nach den Bemühungen des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Zugangsbeschränkung für Kinderwagen durch das Café in Moabit und wie sich dieser Fall ganz grundsätzlich verhält.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.12.2019
Große Anfrage

Der Austausch von Wall-Stadtmöbeln, zu denen auch Infostelen gehören, die nun durch landeseigene ersetzt werden, thematisiert diese Anfrage. Wo werden die neuen Stelen aufgestellt, haben sie einen vergleichbaren Leistungsumfang?

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.12.2019
Große Anfrage
Bereits 2019 wurde die Friedrichstraße für mehrere Tage für den Autoverkehr gesperrt. Wie, unter welchen Voraussetzungen, mit welcher Beteiligung und mit welcher Zielsetzung dies für 2020 geplant ist behandelt diese Große Anfrage.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.12.2019
Große Anfrage

War das Bezirksamt bei der umstrittenen „Kunstaktion“ gegenüber des Reichstagsgebäudes im Vorfeld eingebunden? Wurden bauliche Maßnahmen in einer geschützten Grünanlage ohne Genehmigung vorgenommen? Diese und weitere Fragen stellt die CDU Fraktion bzgl. dieses Aufregerthemas und erwartet vom Bezirksamt den wirksamen Schutz des Gartendenkmals Großer Tiergarten.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.12.2019
Große Anfrage

Mit dieser Großen Anfrage problematisiert die CDU Fraktion den Drogenkonsum und -handel auf und an U- und S-Bahnhöfen. Das Bezirksamt, gemeinsam mit zu beteiligenden Dritten, wird zu seinem bisherigen Handeln zu diesem großen sozialen Problem und seinen Folgen für Sicherheit und Ordnung für die Berlinerinnen und Berlin befragt und was es künftig tun wird, um den negativen Folgen vom Drogenkriminalität und -konsum zu begegnen.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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