Neuigkeiten
11.02.2019
Der Bezirk Mitte beteiligt sich an der Aktion „Berlin sagt Danke"
Zehntausende Menschen in Berlin-Mitte engagieren sich ehrenamtlich, indem Sie anderen Menschen helfen und oft unentgeltlich für andere da sind.

Das Bezirksamt Mitte wird sich in diesem Jahr erstmals mit einem eigenen Beitrag bei „Berlin sagt Danke“ beteiligen:

Am 15., 16. und 17. Februar startet der „Länderpokal Kleiner Berliner Bär“ des Berliner Eissportverbandes im Erika-Hess-Eisstadion. Eistanz, Paarlauf und andere Disziplinen werden von den besten jungen Eisläuferinnen und Eisläufern aus Berlin gezeigt. Dafür ist der Eintritt an allen drei Tagen frei.

Am 16. Februar stehen für das Eislaufen im Erika-Hess-Eisstadion insgesamt 750 Freikarten für ehrenamtlich engagierte Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung. Die Eislaufzeiten auf der Freifläche finden statt:

09.00 bis 12.00 Uhr
15.00 bis 17.30 Uhr
19.30 bis 22.00 Uhr

Für die drei Laufzeiten stehen an den Kassen des Eisstadion jeweils 250 Freikarten für ehrenamtlich tätige Personen zur Verfügung. Nicht verbrauchte Karten werden auf die nachfolgende Zeit übertragen.

Weitere Informationen:
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07.02.2019

Im Beisein der Künstler, Anna Görner und Manfred Rother, habe ich heute die Ausstellung in der Berolinastraße-Galerie eröffnet. Zu sehen sind Werke aus dem Zyklus „Gestrüpp“ und Landschaftsaquarelle, inspiriert vom Fischland Darss und Rügen.

Bis zum 28.02.2019 kann die Ausstellung im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, besucht werden.

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31.01.2019
Artikelbild

Das Bezirksamt tritt dem Rahmenvertrag bei, trotz einiger Bedenken. Es gibt viele Aspekte, die kritisch zu bewerten sind. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die Unterzeichung "alternativlos" ist, denn:

Die eindeutige Haltung des Senats "friss oder stirb" - anders formuliert: nur die vorgelegte Fassung wird akzeptiert, Änderungen oder Anpassung hingegen nicht - lässt keine Option neben "ja" oder nein".

 
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29.01.2019

Spannende Veranstaltung der CDU Mitte zum aktuellen Thema. Welche Strukturen bestehen, wie wirken Clans, welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat?

Vertreter der Staatsanwalt für organisierte Kriminalität, ein Migrationsforscher und Bezirksstadtrat Falko Liecke aus Neukölln, der sich prominent für die CDU Berlin in diesem Bereich engagiert, diskutieren mit Mitgliedern und Interessierten Gästen. Kann oder sollte der „Neuköllner Ansatz“ Vorbild für Berlin sein?

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24.01.2019
Dringlichkeitsantrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

1. Sein Engagement für obdachlose Menschen z.B. im Rahmen der Kältehilfe weiter engagiert fortzuführen und bereits im Frühjahr 2019 eine Bestandsaufnahme der Lage von Obdachlosen im Bezirk und die Optionen des Bezirks als Reaktion hierauf zu erarbeiten. Hierbei ist es wichtig, weiterführende Lösungen zur Unterbringung von Frauen und Männern zu finden. Dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte ist noch vor der Sommerpause 2019 zu berichten.

2. Sowohl Angebote, aber notfalls auch weitere Optionen im Umgang mit jenen obdachlosen Menschen aus EU-Ländern zu erstellen, die in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungsbezug haben, um diese möglichst in ihre Heimatländer zurückführen zu können. Hierbei sind auch Erfahrungen aus anderen Bezirken und Kommunen in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit Dolmetscher in die Gespräche mit den jeweiligen Menschen aus EU-Ländern einbezogen werden können.

3. Dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte ist über die Ergebnisse der Arbeit, die aus Punkt 2 resultieren jeweils ¼ jährlich zu berichten. Ein erster Bericht aber spätestens vor der Sommerpause 2019.

4. Den Senat aufzufordern, die angekündigte Richtlinie zum einheitlichen Umgang mit Obdachlosencamps sowie obdachlosen Menschen aus EU-Ländern vorzustellen.

5. Die aufgelöste Taskforce Tiergarten im Benehmen mit der zuständigen Senatsverwaltung wieder einzusetzen. Sollte dies bis zur Sommerpause 2019 nicht möglich gewesen sein, soll das Bezirksamt die Taskforce Tiergarten eigenverantwortlich und mit den bisher beteiligten Stellen durchführen.

6. Eine Strategiekonferenz mit allen zu beteiligenden Stellen und Akteuren analog zu jenen von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales durchgeführten Konferenzen durchzuführen und sich hierbei auf den Komplex der Illegalität von Camps im öffentlichen Raum und Grünanlagen zu konzentrieren. Die Ergebnisse sind dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte spätestens bis zum 30. September 2019 zu präsentieren. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.01.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss 1040/V vom 22.03.2018, unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit zu unterbinden bisher nicht umgesetzt?

2. Bis wann der wird der Beschluss umgesetzt?
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.01.2019
Dringlichkeitsanfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt nach jetzigem Stand den Einsatz von Ordnungs- und Hilfskräften im Rahmen der Räumung eines Obdachlosen-Camps im Ulap-Park am 9. Januar?

2. Wie häufig und in welcher Schwere kam es in den vergangen Jahren zu aggressivem und ihre Gesundheit gefährdenden Verhalten von obdachlosen Menschen gegenüber Beschäftigten von Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt?

3. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt bisher den Einsatz von Bodycams für Beschäftigte für konflikthaltige Einsätze im Außendienst nicht geprüft?

4. Welche Schutzmaßnahmen hält das Bezirksamt für Beschäftigte für konflikthaltige Einsätze im Außendienst für geboten und wie ist der Stand der Vorbereitung und Umsetzung dieser Maßnahmen?

5. Was wird das Bezirksamt nunmehr tun, damit die Zusagen und Versprechungen von Senatsstellen, die der Bezirksbürgermeister in seiner PM vom 21. Januar 2019 anmahnt, endlich umgesetzt werden? Welche Schritte wurden allein in den letzten 6 Monaten hierzu unternommen? 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.01.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz vor dem Elefantentor des Zoologischen Gartens nach Prof. Dr.Dr. Heinz-Georg Klös zu benennen.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.01.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Bezugnehmend auf die Drucksache 1297/V und die entsprechende VzK dazu, wird das Bezirksamt aufgefordert, in Kenntnis der sonst üblichen „grundsätzlichen“ Regelung zu Beleuchtung in Grünanlagen, im Fall der Trümmersaule auf dem Max-Josef-Metzger-Platz, den Willen der BVV Mitte zu respektieren und die in der Drucksache 1297/V geforderten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus sind alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um der laut Bezirksamt drohenden Gefahr durch Vandalismus zu begegnen. Insbesondere das Ordnungsamt, Polizei, aber auch Quartiersräte und weitere gesellschaftliche Akteure vor Ort sind in Fragen der Prävention und Aufklärung über die Bedeutung des Orts und der besonderen Botschaft der Trümmersäule in den Kiez hinein einzubeziehen. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.01.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Bezirksamt und Herrn Thomas Flierl nicht zu verlängern und anschließend ein Markterhebungsverfahren durchzuführen. Es soll gewährleistet werden, dass jeder geeignete Interessent die Chance erhält, sich für ein transparentes Ausschreibungsverfahren zu bewerben. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, künftig sicherzustellen, dass alle öffentlichen Vergaben des Bezirksamts Mitte möglichst ausgeschrieben werden. Darauf ist insbesondere dann zu achten, wenn mögliche Auftragnehmer einen parteipolitischen Hintergrund haben oder hatten. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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