Neuigkeiten
01.12.2020
Pressemitteilung
Die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ist nach wie vor durch die Einschränkungen aufgrund der Pandemielage beeinflusst. Ein durchweg geeigneter Sitzungsort im Bezirk Mitte existiert nicht, so dass die BVV Mitte bereits in der letzten Sitzung im Bezirk Lichtenberg, in der Max-Taut-Aula zusammengekommen ist. Zusätzlich wird nach entsprechenden Vereinbarungen im Ältestenrat verkürzt getagt. Ab Januar 2021 sollen die Sitzungen der BVV Mitte im gerade sanierten BVV-Saal Pankow stattfinden.
 
Die Situation am Leopoldplatz und seinem Umfeld war bereits in der letzten Sitzung der BVV Mitte von der CDU-Fraktion problematisiert worden. Hintergrund ist die umstrittene Entscheidung des Bezirksamts, in der Ruheplatzstraße sogenannte „Tempo-Homes“ zu errichten, in denen obdachlos-drogenabhängige Geflüchtete untergebracht werden. Die Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 2814/V „Dramatische Situation am Leopoldplatz“, greift in diesem Zusammenhang die sich zuletzt weiter verschlechterte Situation am Leopoldplatz auf. So wurde in einer der letzten Sitzungen des Runden Tisches Leopoldplatz auf mehr Dreck und den Anstieg von Gewalt, Drogen- und Suchtkriminalität hingewiesen. Die Gefahr besteht nun, dass künftig nun noch mehr dieser Drogen- und Gewaltkriminalität und weitere Probleme auf die Nebenstraßen ausgreifen werden.
 
Mit einem Dringlichkeitsantrag, Drs. 2818/V „Eissport in Mitte unterstützen“, nehmen die Fraktionen der CDU und der FDP die Information auf, nach der das Erika-Hess-Eisstadion zu einem der geplanten Impfzentren werden soll. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Vereinssport zum Ausgleich die für das Impfzentrum nicht benötigte Außeneisbahn nutzen kann. Zusätzlich sollen wirtschaftliche Hilfen für in Not geratene Sportvereine geprüft werden.
 
Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp
 
Wohnungsbaupotentiale – Drucksache 2811/V
 
Knapper Wohnraum ist nach wie vor ein großes Berliner Thema. Welche Potentiale für Wohnungsbau durch mögliche Aufstockung von eingeschossigen Einzelhandelsflächen im Bezirk Mitte bestehen, möge das Bezirksamt Mitte darstellen, so wie es der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise zuletzt anhand eines Gutachtens getan hat.
 
Beratungsladen „MachBar“ - Status Quo? – Drucksache 2781/V
 
Die Beratungsleistung der „MachBar“ ist aktuell eingeschränkt. Die Hintergründe, auch zum Dienstende der bisherigen Leitung werden mit dieser Großen Anfrage adressiert.
 
Chanukka am Brandenburger Tor unter Coronabedingungen – Drucksache 2784/V
 
Die Coronapandemie wird auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Feiertage haben. In Berlin-Mitte gehört dazu seit einigen Jahren auch die feierliche Entzündung des ersten Lichts am Chanukkaleuchter vor dem Brandenburger Tor. In welcher Form und mit welchen Einschränkungen diese Tradition in diesem Jahr erfolgen wird, fragt die CDU-Fraktion mit dieser Großen Anfrage nach.
 
E-Mobilität fördern: mehr Ladestationen auf öffentlichem Straßenland – Drucksache 2790/V
 
Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag aufgefordert, die Errichtung von E-Ladepunkten im öffentlichen Straßenland voranzutreiben. Dabei sollen entsprechende Ladestellen für E-Fahrzeuge zügig genehmigt und weitere Flächen für diesen Zweck identifiziert werden.
 
Gewerbetreibende in der Invalidenstraße einbeziehen – Drucksache 2797/V
 
Im Zuge der der Neugestaltung/Anlage eines neuen Fahrradweges in der Invalidenstraße wurden die Gewerbetreibenden, die ja auch zur Lebendigkeit und Attraktivität dieses Kiezes beitragen, nicht einbezogen Ein Fehler, der massive Auswirkungen auf jedes einzelne Geschäft haben kann und der nach Möglichkeit revidiert werden muss.
 
Integrationspreisträger der BVV Mitte online stellen – Drucksache 2800/V
 
Die alljährliche Vergabe des bezirklichen Integrationspreises ist eine der am stärksten wahrgenommenen Auszeichnungen des Bezirks Mitte. Die bisherige Praxis der fehlenden dauerhaften Veröffentlichung der Preisträger wird der Bedeutung des Preises so nicht gerecht. Zudem ist eine ständig abrufbare Übersicht der Preisträger hilfreich für diejenigen, die beim jährlich ausgelobten Integrationspreis Vorschläge einreichen wollen.
 
Friedrichstraße III - Flaniermeile für ALLE Menschen – Drucksache 2802/V
 
Der Behindertenbeirat hat am 28.10.2020 einen Ortstermin „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ absolviert. Dabei sind erhebliche Mängel aufgefallen, die grundsätzliche Zweifel an der Konzeption aufkommen lassen. Zumindest einige eklatante Mängel sind kurzfristig, zumindest im Ansatz, noch jetzt behebbar. Es ist nicht erklärlich, wieso eine „Begehung“ mit Vertretern von
Behindertenverbänden, zumindest aber des bezirklichen Behindertenbeirates nicht im Vorfeld des „Verkehrsversuchs Friedrichstraße“ stattgefunden hat.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

27.11.2020
Das Bezirksamt wird zwar keine Kerzen auf dem Dach des Rathauses Tiergarten anzünden, aber die Beleuchtungsprobe des Uhrenturmes war erfolgreich.

Nach abgeschlossener Dachsanierung und restauratorischen Arbeiten an der Rathaus-Uhr wird diese künftig in Warmweiß (3.000 K) beleuchtet.

Um einer direkten Anstrahlung der Dachfläche unter dem Uhrenturm entgegenzuwirken und eine zu große Streuung des Lichtes zu vermeiden, wird eine zusätzliche Blende am Scheinwerfer montiert.
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26.11.2020
Nach der Fassadensanierung in den Jahren 2004 bis 2006 werden nun auch die 2017 begonnenen umfangreichen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Turminneren des Französischen Domes in Kürze abgeschlossen.

Der Turmbau ist mit Schaffung des erforderlichen zweiten baulichen Rettungsweges für öffentliche Nutzungen ertüchtigt. Mit dem Einbau eines vom Gendarmenmarkt betretbaren Personenaufzugs ist nun auch ein barrierefreier Zugang geschaffen. Alle technischen Anlagen im Gebäude sind erneuert oder erweitert und im Bereich des Hugenottenmuseums bietet eine neue Zwischenebene zusätzliche Ausstellungsfläche. Die Raumnutzungen im Turm sind damit neu strukturiert.

Nach vielen Jahren der Renovierung kann bald wieder eine breite Öffentlichkeit diesen besonderen Blick auf den früher als schönsten Platz Europas gepriesenen Gendarmenmarkt genießen.

Die sich in der zweiten Ebene befindlichen vier Büroeinheiten und die Aussichtsplattform mit zugehörigem Veranstaltungs- und Lagerraum können zum 01. März 2021 angemietet werden.

Interessenten für diese Objekte in außergewöhnlicher und zentraler Lage finden die Informationen zum Interessenbekundungsverfahren auf der Internetseite des Bezirksamtes Mitte von Berlin.
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20.11.2020
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Der Senat hat beschlossen, im Wedding eine Impfstätte zu errichten.
Natürlich hilft der Bezirk bei der Eindämmung der Pandemie.
Aber: Davon ist leider der Sportbetrieb betroffen.

Der letzter Nutzungstag für den Schul- und Vereinssport ist der 21.11. Wann das Eisstadion wieder für die Sportnutzung zur Verfügung stehen wird, ist noch unklar.

Das Schul- und Sportamt wird sich in Abstimmung mit den anderen Eissportstätten um Ausweichmöglichkeiten bemühen.

Für die notwendigen Einschränkungen bittet das Bezirksamt um Verständnis.
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10.11.2020
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Die Dachsanierung des Rathauses Tiergarten hat rund 2 Jahre gedauert, etwas mehr als 3,1 Mio Euro sind investiert worden.

Auch die Rathaus-Uhr erstrahlt nun in neuem Glanz, kann aber zunächst nicht bewundert werden. Denn: Nach der Dachsanierung ist vor der Fassadensanierung!

Die Einrüstung bleibt bis auf weiteres stehen, denn es wird für die bald beginnende Fassadensanierung (weiter)genutzt.
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04.11.2020
Pressemitteilung
In der vergangenen Woche wurde der Beschluss des Bezirksamtes Mitte bekannt, in der Weddinger Ruheplatzstraße sogenannte „Tempo-Homes“ zu errichten, die im Rahmen der Kältehilfe obdachlosedrogenabhängige Flüchtlinge zur Verfügung stehen sollen. Für CDU-Fraktion Mitte stellen sich dabei viele offene Fragen. Die Dringlichkeitsanfrage Drs. 2770/V „Not-Übernachtungsplätze für Drogensüchtig-Geflüchtete ohne Information und Beteiligung der Anlieger und Nachbarn“ wird diese in der morgigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte adressieren.
Wieso wurden beispielsweise die Anrainer, darunter Jugend-, Sozial- und Bildungseinrichtungen nicht im Vorfeld informiert und beteiligt? Wie werden absehbare Nutzungskonflikte vor Ort vermieden werden können? Was passiert nach dem Ende der Kälteperiode im kommenden Frühjahr? Diese und weitere Fragen wird unsere Fraktion adressieren. Der Verkehrsversuch „Flaniermeile“ Friedrichstraße war bereits in den vergangenen Monaten oftmals Inhalt unserer politischen Arbeit. Die CDU-Fraktion möchte die Diskussion um die Zukunft der Friedrichstraße fortentwickeln. Dazu gibt es in der morgigen Sitzung zwei neue Initiativen. Der Antrag Drs. 2722/V „Friedrichstraße I – Rabatte für Nahverkehrskunden“ fordert, gemeinsam mit Senat und Einzelhandel, ein Marketingkonzept zu entwickeln, von dem z.B. die Friedrichstraße, aber z.B. auch der Alexanderplatz profitieren könnten. Mit dem Antrag, Drs. 2729/V „Friedrichstraße II – Übergänge/Radparkplätze“ fordert die CDU-Fraktion die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu verbessern. Dies erhöht die Aufenthaltsqualität nachhaltig und sorgt für mehr Sicherheit gerade für Fußgänger.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Genehmigungspraxis in Zeiten der Pandemie – Drucksache 2735/V

Vor allem Gastronomiebetriebe sind von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stark betroffen und in ihrem Fortbestand gefährdet. Die CDU-Fraktion fordert, die Genehmigungspraxis des Bezirksamtes in Hinsicht auf die kritische Situation anzupassen und kreative Lösungswege der Gastronomen, wenn irgend möglich, zu unterstützen.

Verkehrsberuhigung mit Anliegern – Drucksache 2739/V

Mit der Fertigstellung des neuen Verlagsgebäudes der Axel Springer SE ist ein neuer Ort der Begegnung, des Arbeitens und Verweilens mitten im Bezirk entstanden. Das Umfeld, insbesondere die Verkehrs- und Wegesituation, rund um Zimmer- und Schützenstraße, soll nun entsprechend auch aufgewertet werden. Dies soll durch das Bezirksamt, in enger Abstimmung mit dem Investor gemeinsam geschehen, um auch im Umfeld einen Ort hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Bewohner der Prinzenallee 5-6 schützen! – Drucksache 2743/V

Die Presse hat bereits über Rattenbefall, ausbleibenden Abtransport des Hausmülls und maroder Wege auf dem Grundstück Prinzenallee 5-6 berichtet. Das Bezirksamt wird aufgefordert mit dem Vermieter und der BSR Lösungen für ein Abstellen der hygienisch unzumutbaren Zustände zu finden.

Wie rollt es beim Dienstfahrradsharing – Drucksache 2758/V

Als großes Erfolgsprojekt angekündigt, wurden im Juni 2020, ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme gut 1000km Dienstfahrtstrecke mit den damals 15 Fahrrädern erzielt. Es sollen mittlerweile mehr Fahrräder zur Verfügung stehen. Wie der aktuelle Stand ist und ob man dieses Projekt positiv bewerten kann, wird mit dieser Mündlichen Anfrage eruiert.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

30.10.2020
Pressemitteilung
Das Bezirksamt Mitte hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober beschlossen, in der Weddinger Ruheplatzstraße eine größere Zahl von geflüchteten Menschen, die obdachlos und drogenabhängig sind, unterzubringen. Hierzu sollen dort sogenannte Tempo-Homes errichtet werden.
„Für die CDU-Fraktion ist diese Entscheidung des Bezirksamts, in einem sozial besonders herausgeforderten Umfelds mit einer Kita, einer Schule und sozialen Projekten im unmittelbaren Umfeld eine Infrastruktur für obdachlos-drogenabhängige Flüchtlinge zu schaffen, völlig inakzeptabel. Statt „Drogen-Container“ vor einer Kita sollte ein angemessener Mix aus Prävention und Repression angewendet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich nur lange und intensiv genug über geltendes Recht setzen muss, um eine besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung zu erhalten. Das offenkundige Ausbleiben von Information und Partizipation von Anrainern und Anwohnerschaft ist ebenfalls mehr als fragwürdig. Ebenso kritikwürdig ist das völlige Ignorieren der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in einer so heiklen politischen Frage.“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper.

Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Benjamin Fritz ergänzt: „Es ist mir völlig unverständlich auf welcher Rechtsgrundlage das Bezirksamt an diesem Standort obdachlosdrogenabhängigen Geflüchteten eine Infrastruktur errichtet. Diese Menschen haben nur zum Teil einen Aufenthaltsstatus, sind teils in anderen Bezirken gemeldet und fallen nur teils in die Zuständigkeit des Bezirks Mitte. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Kältesaison und der besonderen Herausforderung der Covid-19-Pandemie, in der die bezirklichen Ressourcen so knapp bemessen sind, ist das Vorgehen des Bezirksamts nicht nachvollziehbar.“
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

29.10.2020
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Es gibt gute und schlechte Nachrichten:
 
Schlecht – das Richtfest musste leider Corona bedingt ausfallen!
Gut – unabhängig von Corona wird (noch) weiter fleißig gebaut.
 
Wir wünschen allen am Bau Beteiligten gutes Gelingen, Gesundheit und viel Erfolg!
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27.10.2020
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Die Bauarbeiten sind gut im Plan. Der „Nachbar“ gibt schon mal einen tollen Eindruck, was noch kommt. Und den zweiten bekommen wir auch so schick hin.

Etwas mehr als 400T€ wird hier für den Sport im Wedding investiert - gut angelegtes Geld!
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14.10.2020
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat informiert, dass der Investitionsplafonds erheblich abgesenkt wurde, so dass es zu gravierenden Änderungen bei den von uns angemeldeten Schulbaumaßnahmen in Berlin-Mitte kommt.

Neben Änderungen zu Gesamtbaukosten und Ratenreduzierungen werden insbesondere viele Maßnahmen in die Jahre 2023 oder zumeist 2024 verschoben.

Anbei die betroffenen Schulen, die überweigend um ein Jahr, teilweise sogar um zwei Jahre nach hinten geschoben wurden und damit deutlich später begonnen werden können, als ursprünglich geplant und auch im Sanierungsfahrplan der Senatsverwaltung für Bildung veröffentlicht wurden.
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