Neuigkeiten
02.08.2021
Nach fast anderthalb Jahren intensiver Bauzeit ist der neue Sportplatz in der Lüderitzstraße fertiggestellt.
     
    Ich freue mich, dass mit der heutigen offiziellen Inbetriebnahme der Sportplatz den Nutzerinnen und Nutzern wieder zur Verfügung gestellt werden kann.
     
    Natzürlich haben wir eine moderne und energieeffiziente Beleuchtungsanlage und... ergänzend "blaue Linien" (diese sind für die Sportart Lacrosse notwendig).
     
    Um der wachsenden Nachfrage nach Trainings- und Wettkampfzeiten gerecht zu werden, wurde der Rasenplatz in ein modernes Kunstrasengroßspielfeld mit Trainingsplatzbeleuchtung umgebaut. Die Sportstätte für den Schul- und Vereinssport ist durch die neue Beleuchtung und Bewässerung dadurch fast ganzjährig nutzbar. Insbesondere die Fußballer aber auch Lacrosse-Spielerinnen und -Spieler sind begeistert. Rund 2,2 Mio. Euro wurden in die Sportanlage investiert.
     
    Der Platz wird von einer Hainbuchenhecke umrahmt sowie im Bereich der Tribüne durch eine Hainbuchenallee, welche die alten, brüchigen Bäume ergänzt. Alle gefällten Bäume wurden nicht nur ersetzt, sondern zusätzliche fünf neue gepflanzt.
     
    Ich möchte mich bei Planern, Bauherren, Firmenvertretern, Verantwortlichen und Entscheidungsträgern bedanken, die zum Gelingen dieser Baumaßnahme beigetragen haben und wünsche allen Sportlerinnen und Sportlern insbesondere den Kindern und Jugendlichen viel Spaß und Erfolg auf der neuen Anlage!
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26.07.2021
PRESSEMITTEILUNG 08/21

Am vergangenen Samstagabend konnte eine lange geplante Musik- und Tanzveranstaltung auf dem Gelände des Strandbades Plötzensee nicht stattfinden. Das Bezirksamt Mitte hatte die Veranstaltung untersagt und mit dem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt vor Ort unterbunden. Nach Ansicht des Bezirksamtes sind solche Veranstaltungen im Strandbad Plötzensee bau- und emissionsrechtlich nicht genehmigungsfähig.

Der Vorsitzende der CDU Mitte, der auch stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Kultur des Abgeordnetenhauses von Berlin ist, Sven Rissmann, MdA erklärt: „Das grüngeführte Bezirksamt in Mitte agiert völlig inkonsistent. Theateraufführungen sind vor Ort zulässig und finden regelmäßig im Strandbad Plötzensee statt. Musikaufführungen sollen dort nun aber nicht möglich sein? Gerade für die durch die Coronapandemie stark betroffene Kulturszene ist diese restriktive Politik ein Schlag ins Gesicht. Stattdessen sind hier Augenmaß und Flexibilität gefragt.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper, stellt für seine Fraktion fest: „Das Bezirksamt handelt nicht nur klar gegen die Interessen der Kultur unseres Bezirks und der gesamten Stadt. Auch ignoriert es in eklatanter Weise den klaren politischen Willen der breiten Mehrheit der BVV Mitte, die erst am 17. Juni 2021 einen Antrag der
CDU-Fraktion  ́Kultur im Strandbad Plötzensee ́ beschlossen hat, wonach die Anträge für 18 Musikveranstaltungen wohlwollend und transparent zu prüfen sind. Nichts davon ist geschehen, im Gegenteil! Ich fordere das Bezirksamt auf, sich nun dem Angebot der Kulturschaffenden zur Bildung eines runden Tisches nicht länger zu verschließen. Meine Fraktion wird sich daran gern beteiligen.“

Der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Benjamin Fritz, ergänzt: „Es ist völlig widersinnig, Veranstaltungen dieser Art in einem geschützten Raum mit Hygienekonzept und zeitlich begrenzt nicht zuzulassen. Gerade in Bezug auf Schutz der Natur, Einhaltung von Corona-Hygieneregeln und Schutz der Interessen von Anwohnern ist der Standort Strandbad Plötzensee für eine geregelte und zeitlich begrenzte kulturelle Nutzung hervorragend geeignet.“

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

22.06.2021
Gemeinsam mit dem Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung an der Fachhochschule für Sport und Management Potsdam der Europäischen Sportakademie Land Brandenburg haben wir unserer Plan erarbeitet.
Es war eine Menge Arbeit und hat mehr als zwei Jahre gedauert. Viele Engagierte haben sich eingebracht und haben ihr Wissen und ihre Erfahrungen beigetragen. Vielen Dank für die Unterstützung!
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16.06.2021
Pressemitteilung
Im Fokus der CDU-Fraktion steht in diesem Monat der Volkspark Rehberge. Mit drei Anträgen (die Drucksachen 3192/V, 3197/V und 3291/V) adressiert die CDU-Fraktion Mitte verschiedene Problemebenen, die aber doch eine gemeinsame Basis haben. Das ist die Aufenthaltsqualität im Park und die jahrelangen Versäumnisse, die eine Steigerung der Potentiale dieser wichtigen Grünanlage im dichtbewohnten Wedding bisher verhindert haben. Große Parks haben zuletzt in der Corona-Pandemie sehr eindrucksvoll gezeigt, welche Bedeutung sie für die Menschen in einer Großstadt haben. Verschiedene Nutzungen sind naturverträglich möglich und aus Sicht der CDU-Fraktion auch im Volkspark Rehberge geradezu geboten.
Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität im Allgemeinen. Hierzu sind endlich ein entschlossener Kampf gegen Müll und Verdreckung nötig. Gleichzeitig werden mehr Parkbänke benötigt, um ein Verweilen, z.B. auch für ältere Menschen zu ermöglichen.
Ein weiterer Baustein, kann im wahrsten Sinne des Wortes, das ehem. Parkcafé sein, dass bereits viele Jahre leer steht. Die CDU-Fraktion fordert zunächst eine vollständige Überprüfung des Gebäudezustandes und möglicher Schäden an Dach und insb. Fundament. Zudem müssen endlich die Ideen zur Wiederbelebung dieses Ortes an der berühmten „Catcherwiese“ aufgegriffen werden, um neues Leben an dieser Stelle für die Weddingerinnen und Weddinger zu schaffen.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp 


Gretchenfrage: Wie hält es das BA mit einem Monbijoutheater – Drucksache 3238/V

Am vergangenen Wochenende sollten auf Veranlassung des Bezirksamtes Bauteile des Amphitheaters des ehem. Monbijoutheaters entfernt werden. Diese Aktion (die dann wieder abgebrochen wurde) und das monatelange Nichtstun stehen dem klaren politischen Willen der Mehrheit der BVV Mitte entgegen, die eine kulturelle Nutzung zwischen Spreeufer und Monbijoupark wieder etabliert sehen möchte. Diese Dringliche Anfrage thematisiert das völlig indiskutable Vorgehen des Bezirksamtes.


Mitte ist Schwerpunkt registrierter Sexualdelikte – Was tut das BA? – Drucksache 3181/V

Zwei der drei Bezirksregionen mit der höchsten Zahl registrierter Sexualdelikte Berlins liegen im Bezirk Mitte, Wedding-Zentrum und der Alexanderplatz. Wiederholt hat die CDU-Fraktion verstärkte Maßnahmen der Ordnungskräfte und Instrumente wie Videoaufklärung z.B. am Leopoldplatz gefordert. Welche Maßnahmen das Bezirksamt unternehmen will, um dieser erschreckenden Statistik zu begegnen, eruiert die CDUFraktion mit dieser Großen Anfrage.


Testzentren in Mitte – Drucksache 3184/V

Abrechnungsmissbrauch, fehlerhafte Testverfahren und mangelnde Kontrollen der Testzentren im Bezirk Mitte sind Inhalt dieser Großen Anfrage an das Bezirksamt.


Schutz der Fauna am Ufer des Plötzensees – Drucksache 3186/V

Der Plötzensee befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet. Viele Menschen wissen dies nicht, wollen es nicht wissen oder ignorieren es leider, wenn sie insbesondere das Seeufer für sich nutzen oder sich im Wasser abkühlen (und den Eintrittspreis für das Freibad sparen) wollen. Welche Maßnahmen das Bezirksamt zum Schutz, insbesondere der z.Z. dort brütenden Vögel und weiterer Fauna am Seeufer unternommen hat, behandelt diese Große Anfrage.


Klarheit für parkende Anwohner in Moabit schaffen – Drucksache 3204/V

Schrägparken führt zu einer Begrenzung der Fahrbahnbreite und somit zu geringer Durchfahrtsgeschwindigkeit in diesem reinen Wohngebiet. Das seit vielen Jahren übliche und praktizierte Schräg-Parken in der Tile-Wardenberg-Straße (zwischen Jagowstraße und Hansaufer auf der südlichen Seite und zwischen Jagowstraße und Wikingerufer auf der nördlichen Seite) ist durch Ergänzungen der bestehenden Fahrbahnmarkierungen, durch weitere bauliche Maßnahmen und Beschilderungen kenntlich zu machen und das schräge Parken dort eindeutig anzuordnen.


Aufklärung sexuelle Straftaten unterstützen – Drucksache 3207/V

Wedding-Zentrum und Alexanderplatz haben einmal mehr unrühmliche Bekanntheit erlangt, nachdem bekannt wurde, dass sie unter den „Top 3“ der Bezirksregionen mit der höchsten Zahl registrierter Sexualdelikte in Berlin sind. Ein unhaltbarer Zustand, der eine deutliche Reaktion des Staates erforderlich macht. Höherer Kontrolldruck durch Sichtbarkeit von Ordnungsamt und Polizei und bessere Aufklärung von Straftaten und damit mittelbar Abschreckung durch Videoaufklärung können Beiträge hierzu sein.


Anwohnerinnen und Anwohner der Drontheimer Straße 12-15 schützen! – Drucksache 3210/V

Unhaltbare Zustände, wie Müll, Dreck, Gesundheitsgefährdung usw. in der Drontheimer Straße 12-15 belasten die Anwohnerinnen und Anwohner schwer. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob die Hausverwaltung ihren Aufgaben mittlerweile nachkommt und dieselbe ggf. aufzufordern, eine umgehende Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Mängel am und im Haus vorzunehmen.


Personal für das Bezirksamt gewinnen – Drucksache 3212/V

Zur Unterstützung des Bezirksamts wurden zu Beginn und im Verlauf der Covid-19- Pandemie zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Viele haben sich in dieser Zeit bewährt und ihnen sollte eine Festeinstellung im Bezirksamt angeboten werden. Dieses Angebot soll noch vor Auslaufen der bestehenden Verträge erfolgen.


Kontrollen von Spätis – Drucksache 3224/V

Wie oft werden Spätverkaufsstellen (Spätis) im Bezirk Mitte kontrolliert und ob es Beschwerden in Bezug auf die Gleichbehandlung gibt, thematisiert diese Mündliche Anfrage.


Krisengipfel – Drucksache 3227/V

Die eklatanten Probleme bei Berlins Bürgerämtern waren Thema einer Runde der Bezirksbürgermeister bei Innensenator Geisel am 15. Juni 2021. Welche Position der Bezirk Mitte bei diesem Treffen eingenommen hat und welche Beschlüsse dort gefasst wurden, erfragt die CDU-Fraktion mit dieser Drucksache.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

04.06.2021
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Die neu errichtete Photovoltaik-Anlage auf der Hemingway-Oberschule ist in Betrieb. Künftig werden pro Jahr 40.000 kWh Strom bei 87 % Eigenverbrauchsquote erzeugt und dadurch ca. 22 Tonnen CO²/Jahr eingespart.
Damit wird nun etwa 40% des gesamten Strombedarfs der Schule durch die neue Anlage gedeckt. Sie ist ein weiterer Schritt zur nachhaltigen und klimaschonenden Energieversorgung der Schulen in Mitte.
 
Die Anlage in der Gartenstraße 10 ist eine von insgesamt sieben Photovoltaik-Anlagen auf Schuldächern, die von den Berliner Stadtwerken im Auftrag des Schulamtes gerade errichtet werden. Der Vertrag mit den Stadtwerken wurde dazu im Juli 2020 geschlossen. Die Errichtung weiterer Photovoltaik-Anlagen ist bereits in Planung.
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04.06.2021
Im Beisein des Beauftragten der Bundesregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Dr. Klein, wurde das Schild feierlich enthüllt.
 
Jacob Teitel gründete unter anderem 1923 die „Weltvereinigung Kinder-Freunde“, mit Sitz in der Gormannstraße 3 (gegenüber des heutigen Jacob-Teil-Parks) im vom Philanthropen Hermann Abraham gestifteten und erbauten Israelitischen Heimathaus als Ort der Wohlfahrtspflege.
 
Ich danke Reinhard Braun, Geschäftsführer der Freien Waldorfschule Berlin Mitte e.V., der mich vor rund 3 Jahren auf seine Idee aufmerksam gemacht und in seine Initiative eingebunden hat. Es ist toll, dass wir
heute das Ergebnis sehen können.
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02.06.2021
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Realisiert wurde der Pavillon mit finanziellen MItteln aus "BU+" sowie der Unterstützung der Schulleitung, gemeinsam mit dem Schulamt.

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27.05.2021
Ab dem 31. Mai bis zu den Sommerferien wird in den Schulen eine erweiterte Notbetreuung angeboten.
 
Für den Zugang zu einer bedarfsgerechten Notbetreuung muss lt. der Sentsverwaltung glaubhaft gemacht werden, dass die berufliche Tätigkeit eine Betreuung erfordert.
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26.05.2021
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Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute der Anmietung und Finanzierung von Containern für zusätzliche temporäre Schulplätze zugestimmt. Ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung der Schule ist erreicht!
 
Die Schule soll in den nächsten Jahren baulich durch einen Ergänzungsbau erweitert werden, damit die steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern adäquat untergebracht werden kann.
 
Bis es soweit ist, müssen die Kinder alternativ beschult werden können. Die Errichtung von temporären Schulerweiterungsgebäuden ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Anmietung ist für die Dauer von fünf Jahren geplant.
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26.05.2021
Pressemitteilung
Auch zu ihrer nächsten Sitzung werden die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz am kommenden Donnerstag zusammenkommen und über die politischen Initiativen für unseren Bezirk beraten.

Im Fokus der CDU-Fraktion steht in diesem Monat die anstehende Erarbeitung des Eckwertebeschlusses für den neuen Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 durch das Bezirksamt. Wie in den Vorjahren wird die CDU-Fraktion sich proaktiv für eine Berücksichtigung aller Fachämter und ihrer jeweils begründeten Bedarfe einsetzen. So wird die CDU-Fraktion sich u.a. im Sozialbereich die Sicherstellung der Schuldner- und Insolvenzberatung fordern. Im Gesundheitsamt sollen die Erfahrungen aus dem Umgang mit der Coronapandemie Berücksichtigung bei der Personalanmeldung finden. Auch beispielsweise im Schulbereich müssen endlich die gestiegenen Anforderungen an Schule als Institution im jeweiligen Umfeld einerseits und die personellen und finanziellen Ressourcen dafür andererseits in Einklang gebracht werden. Investitions- und bauliche Unterhaltungsmittel müssen deutlich erhöht werden. Auch müssen bezirkliche Schulen endlich mit Schulen in zentraler Trägerschaft gleichgestellt werden. „Anmeldungen zum Eckwertebeschluss“ – Drucksache 3130/V, ist der Titel des betreffenden Antrags.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Inklusion fördern - Projekt „The Soul Office“ finanziell unterstützen – Drucksache 3135/V

Das Projekt „The Soul Office“ wendet sich an psychisch erkrankte Berufstätige, die bei ihrer täglichen Arbeit Unterstützung benötigen. Im Soul Office wird die Möglichkeit geschaffen, fern vom anstrengenden Büroalltag beruflich tätig zu sein und dabei eine psychologische Betreuung zu erfahren. Im Rahmen dieser erhalten Teilnehmer praktische Tipps zum Umgang mit Stresssituationen, nehmen an Workshops zur Gesundheitsförderung und freiwilligen Peergroup-Sessions teil, und werden durch digitale Begleitangebote unterstützt.


Beschäftigte an (Brennpunkt)Schulen unterstützen - Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung – Drucksache 3139/V

Das Impfen des Lehrpersonals geht noch immer nicht schnell genug voran. Noch immer sind sehr viele Lehrkräfte nicht geimpft. Gerade in den neu eingerichteten Parkraumbewirtschaftungszonen stellen sich vermehrt Pädagoginnen und Pädagogen die Frage, wie sie ihren Arbeitsplatz sicher erreichen sollen. Dies gilt insbesondere für Lehrkräfte, die aus den Außenbezirken oder dem Stadtrand (oder gar Brandenburg) nach Mitte kommen. In Zeiten der Pandemie besteht im öffentlichen Personennahverkehr noch immer ein erhöhtes Ansteckungsrisiko, Beschäftigte haben Angst, sich dort anzustecken. Beschäftigte konnten bis Anfang Mai noch mit dem privaten Pkw zur Schule fahren und dort kostenlos parken, seit Anfang Mai ist dies nunmehr kostenpflichtig. Einige haben bereits angekündigt, sich ggf. an andere Schulen versetzen zu lassen. Auch bzw. gerade in sogenannten "Brennpunkt-Schulen", von denen einige in den neu eingerichteten Parkraumbewirtschaftungszonen liegen, brauchen wir jedoch gute und motivierte Lehrkräfte. Es ist auch ein Zeichen von Wertschätzung, wenn gerade diesen Beschäftigten in Zeiten der Corona-Pandemie jegliche mögliche Unterstützung gewährt wird.


Mitteilungen des Bezirksamtes den Ausschussmitgliedern vorab zur Verfügung stellen – Drucksache 3143/V

Die Mitteilungen des Bezirksamtes nehmen immer wieder allein durch das Vortragen, einen nicht unbeträchtlichen Zeitrahmen in Anspruch. Durch eine schriftliche Vorabinformation könnte man die Sitzungszeit nicht nur verkürzen, man könnte sich zudem mit gezielten (Nach)Fragen, die auf den Vorabinformationen beruhen, an das Bezirksamt wenden.


Nahversorgung am Ackerplatz auch nach der Sanierung gewährleisten – Drucksache 3147/V

Derzeit werden von der degewo energetische Sanierungen vorgenommen, die zeitnah auch die Häuser Ackerstr. 117 und 118 betreffen. Nach Aussagen des derzeitigen Inhabers des EDEKEA Ladens wurde deshalb zum September eine Kündigung des Mietvertrages ausgesprochen. Unklar ist, ob der derzeitige Besitzer nach der Sanierung die Möglichkeit zur erneuten Anmietung der Ladenflächen erhält. Eine erneute Vermietung an einen Nahversorger ist aber für die dortigen Bewohner von großer Wichtigkeit, da dies gerade für ältere Bewohner die einzige Einkaufsmöglichkeit ist, die fußläufig zu erreichen ist.


Müll im öffentlichen Raum – Drucksache 3151/V

Müll im öffentlichen Raum ist nicht nur teuer in Bezug auf die Entsorgung. Vielmehr ist es sichtbares Zeichen von Verwahrlosung, schafft Unsicherheits- und Angsträume und Gesundheitsrisiken.


Wildplakate ohne Folgen? – Drucksache 3124/V

Seitens der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ findet überall im Bezirk und in der Stadt sogenanntes wildes Plakatieren statt. Wie das Bezirksamt auf diese illegale Praxis reagiert und wie es künftig vorgehen will, um unerlaubtes Anbringen von Plakaten im Bezirk Mitte zu verhindern, behandelt diese Große Anfrage.


Wie wird Wahlkampf genehmigt? – Drucksache 3125/V

Der bevorstehende Wahlkampf bedeutet auch einen Wettbewerb um die beste Platzierung von Wahlwerbung, die vom Bezirksamt genehmigt werden muss. Wie (transparent) das Amt bei seinen Entscheidungen vorgeht, wird mit dieser Großen Anfrage eruiert.


Haus der Statistik als Ort für alle – Drucksache 3126/V

Das Areal „Haus der Statistik“ ist ein Großprojekt im Bezirk mit vielen verschiedenen geplanten Nutzungen. Wie ist der aktuelle Stand, wie viele Wohnungen sollen realisiert werden und welche Auswirkungen auf Schulplatzprognosen wird dieses Projekt haben?


Parkläufer, wann und wo? – Drucksache 3127/V

Parkläufer sollen in unseren Grünanlagen u.a. Müll melden, lärmende Touristen oder E-Scooter-Fahrer ansprechen. Wie viele, wo und wann sie in diesem Jahr in Mitte im Einsatz sind, fragt die CDU-Fraktion mit dieser Drucksache.


Die Rampe 69 als Gedenkort – Drucksache 3167/V

Von Gleis 69 am ehem. Güterbahnhof Moabit aus wurden in den Jahren 1942-1944 mehr als 30.000 Juden zu Konzentrations- und Vernichtungslager transportiert. Für den Bezirk Mitte ein Ort des Gedenkens. Aber der Gedenkort verfällt, verrostet und verwahrlost, obwohl er erst 2017 eingeweiht wurde. Das ist konkreter Handlungsbedarf für das Bezirksamt, den die CDU-Fraktion mit dieser Anfrage thematisiert.


Verkehrsversuch Friedrichstraße - die Dritte – Drucksache 3166/V

Der Verkehrsversuch Friedrichstraße wurde erneut verlängert, obwohl die CDUFraktion bereits wiederholt daraufhin hingewiesen hat, dass jede Evaluation und Ergebnisse daraus durch die Auswirkungen der Coronapandemie untauglich sind. Wie das Bezirksamt dennoch eine Verlängerung rechtfertigt, ob die Anrainer dieses Mal vorher einbezogen wurden und wie die neuerlichen Umgestaltungsmaßnahmen finanziert werden, problematisiert diese Anfrage der CDU-Fraktion.


Keine Fahne Israels vor den Rathäusern – Drucksache 3165/V

Wieso hat der Bezirk Mitte, anders als andere Berliner Bezirke, zuletzt nicht sichtbar Solidarität mit Israel gezeigt, dass von der Terrororganisation Hamas mit tausenden Raketen angegriffen wurde? Diese und die grundsätzliche Frage von Beflaggung an öffentlichen Gebäuden des Bezirks werden mit dieser mündlichen Anfrage adressiert.


Mohrenstraße - An Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden – Drucksache 3069/V

Zuletzt hat sich der bekannte Historiker und Publizist Götz Aly mit einem eindrucksvollen Beitrag in der Berliner Zeitung in die Schar der Gegner der Umbenennung der Mohrenstraße eingereiht. Die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert anlässlich des Beginns des gesetzlich vorgeschriebenen Widerspruchszeitraums für Bürgerinnen und Bürger zur Umbenennung erneut Punkte wie Transparenz und Bürgerbeteiligung bezüglich der zuletzt sehr umstrittenen Umbenennungen der Mohrenstraße und im Afrikanischen Viertel.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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