Neuigkeiten
17.04.2020
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Fast alle der betroffenen Schulen sind bereits mit mobilen Desinfektionsständern, sowie den dazugehörigen Spendern (4 pro Schule) ausgestattet worden.

Außerdem gibt es Einmalhandschuhe (200 - 300 Stück), Desinfektionstücher (200-300 Stück, zur schnellen und unkomplizierten Flächendesinfektion nach Bedarf) sowie 10 L (2 x 5 L) Desinfektionsmittel.

Die Rahmenbedingungen sind also geschaffen. Jetzt gilt es, auch inhaltlich gut vorbereitet zu sein.

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08.04.2020
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Hier wird fleißig gearbeitet, danke!

Denn: Nach Corona ist vor dem Sport und hier werden die Voraussetzungen geschaffen, dass es bald wieder auf hohem Niveau weitergehen kann.

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01.04.2020
Pressemitteilung
Wie heute bekannt wurde, hat sich Stefan von Dassel (Bündnis ́90/Die Grünen), der Bezirksbürgermeister von Mitte, absichtlich mit dem neuen Coronavirus angesteckt. Er wollte nach eigener Aussage seine „Freundin nicht in der Quarantäne allein lassen“. Der Bezirk Mitte hat aktuell die höchste Zahl an Corona-Fällen in Berlin und steht somit vor einer großen Herausforderung.  Aus Sicht der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ist es absolut verantwortungslos, wenn sich der höchste Beamte des Bezirks selbst ansteckt und somit für Wochen ausgefallen ist. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Pieper, erklärt dazu: „Ein Bezirksbürgermeister muss gerade in der Krise zu 100% Vorbild für die Menschen im Bezirk sein. Wir verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern Verzicht und Einschränkungen und verweisen auf die Gefährlichkeit des Virus. Mit der bewussten Infizierung verharmlost der Bezirksbürgermeister die Gefahr nicht nur in verantwortungsloser Art und Weise, auch beamtenrechtlich ist eine bewusst
herbeigeführte Erkrankung nicht darstellbar. Ein Vorbild sieht anders aus.“ Die Politik fordert z.Z.viel von den Menschen. Verzicht und Einschränkungen der individuellen Freiheiten. „Bezirksbürgermeister von Dassel hat mit seiner rein persönlichen Entscheidung, sich bewusst mit dem Coronavirus anzustecken, der Glaubwürdigkeit der Politik einen Bärendienst erwiesen. Wie kann er künftig von seinen Angestellten, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Menschen im Bezirk Opfer einfordern, selbst aber so pflichtvergessen handeln?“, ergänzt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Benjamin Fritz.
 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

28.03.2020

Neben kurzfristigen Maßnahmen und Soforthilfen sind weitere Maßnahmen dringend notwendig.

Dazu zählt zum Beispiel, die mittelfristigen Finanzierungen für Baumaßnahmen zu stärken und somit den Firmen auf absehbare Zeit verlässliche Auftragsvolumen in Aussicht zu stellen. Also im Gegensatz zur Kürzung von finanziellen Mitteln im Investitionsprogramm, diese vorzuziehen - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Zudem liegt es in der Verantwortung der Senatsverwaltung, weitere Erleichterungen für Firmen, Selbstständige und Handwerksbetriebe kurzfristig zu beschließen.

Im Zuge der internationalen Finanzkrise wurde das "Konjunkturpaket II" verabschiedet. Neben vielen Maßnahmen gab es Festlegungen zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts.

So wurde u.a. durch Anhebung der Schwellenwerte die Vergabe von Aufträgen (insbesondere an lokale/regionale Firmen bzw. KMU) erleichtert. Dies ist dringend notwendig, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern.

Ich habe mich daher der Forderung (die auch für andere Handwerksbetriebe/-innungen anzuwenden ist) der Maler- und Lackiererinnung angeschlossen und Frau Senatorin Pop gebeten, entsprechende Anpassungen des Berliner Vergaberechts vorzunehmen.

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19.03.2020
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Der reduzierte, zwingend notwendige Geschäftsbetrieb wird aufrecht erhalten. Dazu zählt auch, dass für die Schulen weiterhin Schulhausmeister zur Verfügung stehen. Dies gilt ebenso für das Objektmanagement.

Ebenso koordiniert das Bezirksamt weiterhin die Reinigungsdienstleister an den Schulen. Die Schulen werden also bis auf weiteres gereinigt. So soll die Gelegenheit genutzt werden, bei sonst weniger Betrieb und Nutzungen in der Schule den allgemeinen Reinigungszustand zu verbessern.

Die Abstimmung mit den Caterern des Schulessens wird ebenso vorgenommen. Die Anzahl der notwenigen Essensportionen wird deutlich zurückgehen, daher werden die Bestellungen bei den Caterern angepasst.

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17.03.2020

Ab heute bis zunächst 19.4.2020 bleiben die Jugendverkehrsschulen und die Standorte des Schulumweltzentrums für den Lehr- bzw. Betreuungsbetrieb geschlossen.

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14.03.2020

Ab 16./17. März 2020 werden alle Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat der Senat am 13. März 2020 beschlossen.

Weitere Informationen gibt es hier:

www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/
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11.03.2020

Das Abgeordnetenhaus hat heute dem Ankauf der bislang noch fehlenden Flurstücke (38, 39, 227, 231) am südlichen Ende des Schulgrundstücks zugestimmt, danke!

Jetzt können wir die Erweiterung des Schulstandortes planen und die Schaffung zusätzlicher neuer Schulplätze voranbringen!

PS: Die Flurstücke "40" und "229" gehören uns (mittlerweile) auch. Also keine Sorge, der Bezirk hat hier keinen Flickenteppich, sondern kann nunmehr den gesamten Bereich beplanen.

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27.02.2020
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Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive soll auf dem Grundstück Reinickendorfer Str. 60/61 im Wedding eine 4-zügige modulare Grundschule einschließlich Sporthalle errichtet werden.

Für den geplanten Neubau muss das Bestandsgebäudes „Haus der Gesundheit“ abgerissen sowie die auf dem Grundstück verlaufenden Fernwärme-Trasse verlegt werden. Dafür sind unter anderem Baumfällungen notwendig.

Die Baumfällgenehmigung wurde seitens Umwelt- und Naturschutzamt erteilt und wird in dieser Woche umgesetzt. Ersatzpflanzungen werden bis spätestens 30.4.2023 vorgenommen.

In Kürze wird für alle sichtbar werden, dass es nun endlich losgeht!

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20.02.2020
Mündliche Anfrage
Die telefonische Entgegennahme von Anliegen bei der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts ist laut eigenem Hinweis nur sehr eingeschränkt möglich. Nach einer Bewertung dieses Zustands und insbesondere nach dem Eindruck und Auswirkungen gegenüber Gewerbetreibenden, die in Mitte tätig sind, fragt die CDU-Fraktion das Bezirksamt in dieser Mündlichen Anfrage.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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