Neuigkeiten
20.06.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulgelände der Gottfried-Röhl-Grundschule einen Teil der angrenzenden Grünfläche (zum Beispiel am nord-östlichen Rand) zuzuordnen und damit eine bauliche Erweiterung für zusätzliche Schulplätze und/oder Mensa-Kapazitäten zu ermöglichen.

Begründung:

Im Parkviertel werden aktuell und perspektivisch dringend zusätzliche Schulplätze (sowie Mensakapazitäten) benötigt. Bereits in den vergangenen Monaten ist eine Erweiterung der GottfriedRöhl-Grundschule geprüft wurden. Wegen denkmalpflegerischen Bedenken wird eine Verdichtung/zusätzliche Errichtung von Baukörpern auf dem bestehenden Schulgrundstück abgelehnt, da es die bestehende offene und lichte Struktur nachhaltig verändern würde. Mit einer Erweiterung des Schulgeländes könnte ein weiterer Baukörper auf der Ergänzungsfläche errichtet werden, ohne das bestehende Ensemble zu stören. Dafür die ist Zuordnung eines Teils des angrenzenden (und im Eigentum des Bezirks Mitte befindlichen) Grundstücks notwendig.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.06.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie eine Möglichlichkeit geschaffen werden kann, das Ablegen von Blumen, Gestecken usw. am bekannten Richard-Wagner-Denkmal im Großen Tiergarten zu ermöglichen, ohne das das Denkmal und/oder das Ensemble dabei beschädigt werden würde.

Begründung: Das weit bekannte Denkmal zu Ehren Richard Wagners, erbaut 1901-1903, bildet einen eher sterilen Ort. Mit geringem Aufwand ließen sich Bewunderer des bedeutenden deutschen Komponisten des 19. Jahrhunderts dazu anregen, Blumen u.ä. niederzulegen, den Ort somit mehr öffentliche Beachtung zu geben.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.06.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich, dafür einzusetzen, das Kontingent an BVG-Fahrscheinen für ehrenamtlich Tätige in Berlin zu verstetigen und dieses Angebot bekannt zu machen.

Der BVV ist bis zum 31. September 2019 zu berichten.

Begründung: Ehrenamtliche sind ein Schatz in unserer Gesellschaft. Um an die Orte zu kommen, wo sie Hilfe leisten, sollen sie entweder konstenlose BVG-Fahrscheine erhalten oder Preisnachlässe. Etwa z.B. wie bei Menschen mit Behinderungen in Höhe von 70%. Ein Kontingent an Einzelfahrscheinen wird derzeit über einen Wohlfahrtsverband vergeben. Diese Unterstützungsaktion erreicht nicht alle ehrenamtlich Tätigen und ist bislang nicht ausreichend bekannt. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.06.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Bibliotheken, des Heimatmuseums, Galerien, der Volkshochschulen, der Musikschule und weiterer kultureller Einrichtungen Mittes (Bitte mit Begründung)?

2. Wie hoch ist der Bedarf an Investitionen im Bereich der digitalen Infrastruktur in den u.a. in 1. genannten kulturellen Institutionen Mittes (Bitte tabellarisch aufgeschlüsselt nach Institutionen, Investitionsbedarf und projektierten Maßnahmen)?

3. Findet ein regelmäßiges Monitoring im Bereich der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der kulturellen Institutionen Mittes statt? Wenn nein, sind Maßnahmen in dieser Richtung geplant (Bitte mit Begründung)?
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.06.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Beschäftigte sind im Bezirksamt Mitte sachgrundlos befristet (bitte nach Ämtern auflisten)?

2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Ämtern auflisten)? 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.06.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt die z.Z. stattfindenden Bauarbeiten in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 bekannt?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf die WBM einzuwirken, tatsächliche Barrierefreiheit an den Zugängen zu den Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 herzustellen? Bemerkung: In baugleichen Gebäuden (verwaltet von der Berolina) in der Heinrich-Heine-Straße besteht ein solcher barrierefreier Zugang bereits. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.06.2019
Dringlichkeitsantrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schulneubau beziehungsweise Schulausbau vorzunehmen.

Begründung:

Am 12. Juni fand ein sogenannter „Runder Tisch zum Schulstandort Putbusser Straße 12“ statt. Gegenstand der Erörterung war unter anderem eine konsensuale Entwicklung des Standortes nicht nur zu Schulzwecken, sondern auch für weitere Nutzungen wie zum Beispiel für Menschen mit Flüchtlingsgeschichte, leistbares Wohnen, sowie weitere außerschulische Angebote, die im wesentlichen von ps wedding entwickelt und/oder angeboten werden sollen.

Das Treffen des Runden Tisches der Fraktion Die Linke blieb ohne konkretes Ergebnis. Es wurde vereinbart, nach den Sommerferien zu einer weiteren Sitzung zusammen zu kommen, um einen konsensualen Vorschlag zu erarbeiten.

Eine These, die erörtert wurde und wohl auch weiter erörtert werden wird ist, dass in einem 1. Schritt die Einigung auf und auf den Weg bringen eines integriertes Campuskonzept sei. In einem 2. Schritt sollen Lösungen für die (anderen) Schulplatzbedarfe gesucht werden. Damit ist die Prioritätensetzung von Teilnehmenden des Runden Tisches der Fraktion Die Linke klar: Zuerst ps wedding-Campus, dann Schulplatzbedarfe.

Gerade in Zeiten immer knapper werdender Schulplatzkapazitäten bei gleichzeitig steigendem Bedarf ist es wichtig, dass der Bezirk seine Position klar und deutlich vertritt sowie alles Notwendige/Mögliche veranlasst, um den gesetzlichen Auftrag und die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Schulplätzen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss die Priorität auf die Bereitstellung einer möglichst großen Zahl von Schulplätzen liegen! Erst in einem zweiten Schritt können dann weitere soziale oder sonstige Nutzung auf dem Standort angesiedelt werden oder an anderer dafür geeigneter Fläche, die ggf. wegen der fehlenden Größe nicht für eine Schulnutzung geeignet ist.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.06.2019
Das Bezirksamt Mitte hat heute beschlossen, den Standort Orthstr./Pankstr. im Gesundbrunnen perspektivisch zu einer Gemeinschaftsschule zu entwicklen.

Noch steht dort eine Grundschule, ursprünglich war die Ergänzung um eine Intergrierte Sekundarschule geplant. Nun soll ein Konzept erarbeitet werden, wie dort eine Gemeinschaftsschule entstehen kann.

Mit dem formalen Beschluss können nun weitere Ämter/Behörden sowie (schulische) Gremien beteiligt werden. Eine Presseberichterstattung gab es bereits vorab...


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13.06.2019
Artikelbild
Die Sanierung des Wasserschadens ist zwar noch nicht komplett abgeschlossen, die Baumaßnahmen laufen aber auf Hochtouren. Es liegt die Zusage der Baufirma vor, dass die Arbeiten pünktlich abgeschlossen werden und das Gebäude in der 30. Kalenderwoche, also noch rechtzeitig vor Ende der Schulferien, übergeben werden wird.

Die für die Aufnahme des Schulbetriebs notwendigen Bestellungen und Umzugsplanungen sind auch bereits vorbereitet, so dass der Schulbeginn wie geplant beginnen kann. Zum Start des nächsten Schuljahres werden dann 7 Klassen den Mobilen Ergänzungsbau beziehen können.

Der provisorische Schulhof für die Freizeitgestaltung ist ebenfalls bereits beauftragt. Die Fertigstellung wird spätestens im September erwartet.

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule wurde auch der Bau einer Lichtzeichenanlage (Ampel) angeordnet und bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bestellt. Die Verkehrslenkung (VLB) rechnet mit der Umsetzung bis spätestens Ende 2019. Bis dahin soll als überbrückende Maßnahme eine provisorische Ampelanlage errichtet werden, wie man diese zum Beispiel bei Baustellen kennt, um ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen.

Die Eltern und Schule wurden mit einem Elternbrief über den aktuellen Stand der Dinge informiert.
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11.06.2019
Auch das Dach im zweiten Seitenflügel wird saniert. Energetische Maßnahmen zur CO2-Reduzierung gehören selbstverständlich dazu.

Das Gerüst wird derzeit aufgestellt, Ende 2019 geht’s los (nachdem die Sanierung des ersten Seitenflügels abgeschlossen ist).

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