Neuigkeiten

20.02.2020
Antrag
Illegales Hütchenspiel auf offener Straße ist sichtbare Kriminalität direkt in unserer Mitte. Nachdem die CDU-Fraktion das Thema bereits in der Januarsitzung mit einer Großen Anfrage aufgenommen hat, greift dieser Antrag die Beantwortung durch das Bezirksamt auf und fordert, ein Verbot des entgeltlichen Hütchenspiels zu erwirken und bis dahin durch das Ordnungsamt, gemeinsam mit der Polizei Berlin, vermehrt Kontrollen an bekannten „Spielorten“ durchzuführen. Auch die Aufstellung von Warnschildern, die die Bürger auf die Gefahren aufmerksam macht (wie es sie auch bereits zu Taschendiebstahl und Trickbetrüger gibt) ist vorzunehmen.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.02.2020
Große Anfrage
Die Frage der möglichen Verzögerung des Wiederaufbaus der berühmten Bauakademie am Schinkelplatz durch eine juristische Auseinandersetzung um die Besetzung des bayerischen SPD-Politikers Pronold als Direktor der Stiftung Bauakademie ist Thema der letzten Großen Anfrage der CDU-Fraktion.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.02.2020
Große Anfrage
Diese Große Anfrage nimmt den teils schlechten Zustand der Rasenflächen im beliebten Weddinger Schillerpark auf und fragt nach der Notwendigkeit von Ausbesserungsarbeiten. Zusätzlich wird erfragt, ob das traditionelle, dort jährlich stattfindende Faustballturnier nun möglicherweise gefährdet ist.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.02.2020
Große Anfrage
Aus der Bürgerschaft heraus wurde die CDU-Fraktion auf zunehmende Vermüllung und allgemeine Verwahrlosung im Bereich zwischen Rosenthaler Platz – Torstraße – Oranienburger Tor aufmerksam gemacht. Welche Reinigungsleistungen dort erbracht werden, ob diese vom Bezirksamt als ausreichend angesehen werden und welche Möglichkeiten der Abhilfe möglich sind, wird mit dieser Großen Anfrage behandelt.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

20.02.2020

Für die dringend benötigten zusätzlichen Schulplätze wird die Teilfläche des Skaterparks für die Erstellung eines temporären Containerbaus genutzt. Der Skaterpark soll nach Abschluss der Maßnahme neu gebaut werden.

Der Schulstandort der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule wächst zu einem Schulstandort mit 2 Grundschulzügen, 4 Zügen Sekundarstufe I und 2 Zügen Sekundarstufe II auf. Ein Mobiler Ergänzungsbau (MEB) für die Grundschule wurde bereits 2018 eröffnet.

Zur Herstellung der Raumkapazitäten laut Musterraumprogramm ist ein Erweiterungsbau in Vorbereitung. Um den Schulbetrieb bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus und der Sanierung aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, einen temporären Schulstandort zu errichten.

Nach Prüfung diverser Varianten und Alternativen verbleibt als einzige Möglichkeit die Positionierung des Containerbaus auf der Fläche des Skaterparks.

Der Interessenskonflikt zwischen Sport- und Freizeitnutzung sowie Nutzung für schulische Zwecke war abzuwiegen. Auf der einen Seite steht die gesetzliche Pflicht, Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Hier weist der Bezirk Mitte ein großes Defizit, sowohl im Grundschulbereich, vor allem aber im
Oberschulbereich auf. Auf der anderen Seite steht die Pflicht zur Versorgung mit Freizeit- und Erholungsflächen.

Würde ein Containerbau nicht realisiert, könnten voraussichtlich im Schuljahr 2021/ 2022 keine 2 Grundschulklassen aufgenommen werden und die Sanierung und der Erweiterungsbau für Schule, Sporthalle und Jugendclub wären gefährdet.

Vor dem Hintergrund des rechtlich verankerten Rechts auf Bildung wurde daher beschlossen, den Containerbau auf der Fläche des Skaterparks zu errichten.

weiter

19.02.2020
Pressemitteilung
In der nächsten BVV-Sitzung, am Donnerstag, 20. Februar 2020, wird die CDU-Fraktion insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter thematisieren. In einer Reihe von Anfragen, wird die Situation in Bürgerämtern, des Standes- und des Ordnungsamts kritisch hinterfragt. Obgleich sicher jeder Einwohner des Bezirks Mitte, sei es wegen der Verlängerung seines Ausweises oder einer anderen Angelegenheit, etwas zur Situation in den Bürgerämtern sagen könnte, äußerte der Bezirksbürgermeister von Dassel (B´90/Die Grünen), dass es in den Bürgerämtern keine Probleme gäbe, da es keine bzw. kaum Beschwerden eingegangen seien. Ob dem tatsächlich so ist und wie eigentlich die verantwortliche Stadträtin Reiser (Die Linke) die Situation in den Bürgerämtern einschätzt, wird die CDU-Fraktion in ihrer ersten Großen Anfrage (2333/V – Situation in den Bürgerämtern) erfragen.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Dreck und Müll – Drucksache 2338/V

Aus der Bürgerschaft heraus wurde die CDU-Fraktion auf zunehmende Vermüllung und allgemeine Verwahrlosung im Bereich zwischen Rosenthaler Platz – Torstraße – Oranienburger Tor aufmerksam gemacht. Welche Reinigungsleistungen dort erbracht werden, ob diese vom -2- Bezirksamt als ausreichend angesehen werden und welche Möglichkeiten der Abhilfe möglich sind, wird mit dieser Großen Anfrage behandelt.


Spiel und Spaß im Schillerpark – Drucksache 2342/V

Diese Große Anfrage nimmt den teils schlechten Zustand der Rasenflächen im beliebten Weddinger Schillerpark auf und fragt nach der Notwendigkeit von Ausbesserungsarbeiten. Zusätzlich wird erfragt, ob das traditionelle, dort jährlich stattfindende Faustballturnier nun möglicherweise gefährdet ist.


Wiederaufbau der Bauakademie – Drucksache 2344/V

Die Frage der möglichen Verzögerung des Wiederaufbaus der berühmten Bauakademie am Schinkelplatz durch eine juristische Auseinandersetzung um die Besetzung des bayerischen SPD-Politikers Pronold als Direktor der Stiftung Bauakademie ist Thema der letzten Großen Anfrage der CDU-Fraktion.


Illegales Hütchenspiel – Drucksache 2346/V

Illegales Hütchenspiel auf offener Straße ist sichtbare Kriminalität direkt in unserer Mitte. Nachdem die CDU-Fraktion das Thema bereits in der Januarsitzung mit einer Großen Anfrage aufgenommen hat, greift dieser Antrag die Beantwortung durch das Bezirksamt auf und fordert, ein Verbot des entgeltlichen Hütchenspiels zu erwirken und bis dahin durch das Ordnungsamt, gemeinsam mit der Polizei Berlin, vermehrt Kontrollen an bekannten „Spielorten“ durchzuführen. Auch die Aufstellung von Warnschildern, die die Bürger auf die Gefahren aufmerksam macht (wie es sie auch bereits zu Taschendiebstahl und Trickbetrüger gibt) ist vorzunehmen.


Informationsstele reinigen – Drucksache 2351/V

Der Gedenk- und Lernort Afrikanisches Viertel ist maßgeblich durch die Informationsstele in der Otawistraße erfahrbar. Diese ist seit geraumer Zeit in einem völlig unangemessenen, verdreckten Zustand. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag der CDU-Fraktion ersucht, die Stele zu reinigen und damit wieder ihrer Funktion zuzuführen.


Altglassammelcontainer - Standorte bekanntgeben – Drucksache 2356/V 

Privathaushalten wurde es durch die Entscheidung, Altglastonnen für Privathaushalte aufzugeben erheblich erschwert, ihr Altglas ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Information, wo Altglassammelcontainer zu finden sind, sollte daher leicht und so zugänglich wie möglich gemacht und folglich auch auf der Internetseite des Bezirksamts veröffentlicht werden.


Eine neue Chance für ein Monbijoutheater – Drucksache 2359/V

Der verhängnisvolle Streit um den Theaterspielbetrieb am Monbijoupark hat zu einem Verlust kultureller Vielfalt und Attraktivität im Bezirk Mitte geführt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen und ein enormer Imageverlust des Bezirks ist zu beklagen. Eine neue Belebung des Theaterspielbetriebs zwischen Monbijoupark und Museumsinsel ist aber möglich, die Chance diesen Standort zu reaktivieren muss ergriffen werden. Die CDU-Fraktion fordert daher, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am Monbijoupark wieder eine Spielstätte, wie z.B. bis 2018 das Amphitheater, aufgebaut werden kann und in der Folge geduldet wird, bis ein Bebauungsplan in Kraft getreten ist, der dies gestattet. Dieser B-Plan, der eine kulturelle Nutzung vor Ort langfristig sichert, ist zu erstellen. Zusätzlich möge das Bezirksamt mit den Mitgliedern des Ensembles, dass bisher dort gespielt hat, über eine neue Nutzung zu verhandeln.


Verkehrssicherheit im Brüsseler Kiez erhöhen – Drucksache 2361/V

Für den Brüsseler Kiez soll in den kommenden Jahren ein umfassendes Verkehrs- und Freiraumkonzept erarbeitet werden. Bis dieses greift, kann durch vergleichsweise einfach umzusetzende, gleichzeitig aber unmittelbar wirkende Maßnahmen eine signifikante Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und ältere Menschen erreicht werden. Die CDU-Fraktion fordert daher, durch Installation von Pollern an den Stirnseiten der breiten Mittelstreifen der Antwerpener Straße, das gefährliche Parken in Kreuzungsbereichen zu verhindern. Die Sicht für Fußgänger soll durch regelmäßigeren Schnitt von Hecken im Bereich der Ostender-/Genter Straße erhöht werden.


Standesamt in Not – Drucksache 2374/V

Heiraten ist in Mitte nach wie vor schwierig. Mittlerweile gibt es Fälle von Menschen, die sich, nur um zu heiraten, in einen anderen Bezirk ummelden, um einen Hochzeitstermin zu -4- bekommen. Eine Einschätzung dazu und wie es gelingen soll, die Personalsituation endlich signifikant zu verbessern, erfragt die CDU-Fraktion mit dieser Mündlichen Anfrage.


Erreichbarkeit des Ordnungsamts – Drucksache 2380/V

Die telefonische Entgegennahme von Anliegen bei der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts ist laut eigenem Hinweis nur sehr eingeschränkt möglich. Nach einer Bewertung dieses Zustands und insbesondere nach dem Eindruck und Auswirkungen gegenüber Gewerbetreibenden, die in Mitte tätig sind, fragt die CDU-Fraktion das Bezirksamt in dieser Mündlichen Anfrage. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

04.02.2020

Die Erstellung von Schulwegplänen ist keine Pflichtaufgabe. In Berlin-Mitte werden diese dennoch erstellt, im Rahmen einer vom Jobcenter geförderten Maßnahme.

Die Erstellung erfolgt in enger Abstimmung mit der Polizei. Mittlerweile gibt es 14 aktuelle Schulwegpläne. Die jeweiligen Schulen bereits haben einen Karton mit gedruckten Versionen erhalten. Es gibt sie aber auch digital, und zwar hier:

weiter

24.01.2020
Mündliche Anfrage

Der Senat hat beschlossen, die Terminzeiten der Bürgerämter von 12 auf 10 Minuten zu verkürzen. Damit verspricht man sich die Lösung der Terminprobleme in den Bürgerämtern. Die CDU Fraktion nimmt diese mit den Bezirken nicht abgestimmte Entscheidung zum Anlass, das Bezirksamt zu fragen, inwiefern die Verkürzung der Terminzeit auf 10 Minuten die bezirklichen Bürgerämter entlasten würde und wie man diese Entscheidung des Bezirks bewertet.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

24.01.2020
Mündliche Anfrage

Bisher ein Parkhaus der Beuth-Hochschule, gibt es Berichte, nach denen an dieser Stelle ein Wohnprojekt mit „Flüchtlingen“ und eine Kita realisiert werden soll. Die CDU Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Planungsstand und wie ein solches Projekt möglicherweise ausgestaltet werden würde.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Berlin Mitte   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.04 sec. | 151979 Besucher