Neuigkeiten
18.10.2018
Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für den Erhalt der Kleingartenanlage „Virchow“ im Wedding auch nach dem Ablauf des Kleingartenentwicklungsplanes 2020 einzusetzen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Kleingartenanlage „Virchow“ durch die Aufnahme in den B-Plan als Dauerkleingartenanlage festzusetzen.

Begründung:

Die Kleingartenanlage „Virchow“ im Wedding bietet den Kleingartenbesitzern mitten im Bezirk eine Rückzugsmöglichkeit und stellt einen wesentlichen Bestandteil des Stadtgrüns dar. Daher ist es wichtig, dass mit Blick auf die auslaufenden Schutzfristen im Jahr 2020 frühzeitig Schritte eingeleitet werden, sodass die Kleingartenanlage bestehen bleibt und den Besitzern eine langfristige Perspektive im Herzen des Bezirks geboten wird.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.10.2018
Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass

1.     nach der Verstetigungsphase des QM-Gebietes Ackerstr. Ende 2020 das Gebiet des QM-Brunnenstr. dahingehend erweitert wird, dass die sowohl die Ankerpunkte Familienzentrum Wattstr. und das VIKI - Sport und Familienzentrum, als auch die Gustav-Falke-Grundschule sowie die Ernst-Reuter-Oberschule räumlich dem Gebiet des QM-Brunnenstr. zugehörig werden,

2.     nach Beendigung der Verstetigungsphase Ende 2020 Möglichkeiten zu finden, dass  die gewählten Quartiersratsmitglieder der unter Punkt 1 genannten Institutionen dem Quartiersrat des QM-Brunnenstr. angehören.

Begründung:

Auch wenn die theoretische Möglichkeit besteht, dass die genannten Institutionen vom QM-Brunnenstr. in eine Förderung mit einbezogen werden können, ist es aber dennoch sinnvoll, nicht nur eine Gebietserweiterung vorzunehmen (wenn eine Gebietsverkleinerung wie im QM Moabit-West möglich ist, sollte auch eine Erweiterung möglich sein), sondern damit auch die Möglichkeit einer weiteren intensiven Mitarbeit der Institutionenvertreter in dem Quartiersrat des QM-Brunnenstr. zu gewährleisten.

Auch für die weitere Entwicklung des geplanten Campus der beiden Schulen ist eine Einbindung in den Quartiersrat des QM-Brunnenstr. hilfreich. 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.10.2018
Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, ob die Straßenschilder im Bezirk, die nach Personen benannt wurden, mit einem Zusatzschild versehen werden können.

Hierzu soll das Bezirksamt in einer ersten Prüfung darlegen, wie viele Straßenschilder in Berlin-Mitte hiervon betroffen sein würden und in welchem Zeitraum mit einer Umsetzung gerechnet werden kann.

Begründung:  

Geschichtliche Aufklärung ist eine Aufgabe aller Institutionen in der Stadt. In Mitte befinden sich viele geschichtsträchtige Straßennamen, die für Bewohner und Touristen nicht ausreichend erläutert sind. Durch kleine zusätzliche Schilder kann ein erster Teil der geschichtlichen Aufklärung geleistet werden.

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

11.10.2018
Artikelbild
Heute war ich mit Vertretern aus der BVV-Mitte, ps Wedding und anderen Interessierten bei einer Vor-Ort-Besichtigung im ehemaligen (jetzt leerstehenden) Diesterweg-Gymnasium im Brunnenviertel in Mitte.

Die Sporthalle ist komplett geflutet, der Boden schwimmt auf einem circa 80 cm hohen Wasserspiegel.

Untergeschoss/e in der Schule sind auch betroffen. Es handelt sich vermutlich um mehrere Millionen Liter Wasser, die mit Schmutz, Dreck und gegebenenfalls Schadstoffen belastet in den Gebäuden stehen.

Die Turnhalle sollte als Ersatz dienen, bis Anfang 2020 die neue Sporthalle in der Demminer Str. errichtet ist. Die Sanierung wärde unabhängig von den Kosten wahrscheinlich länger dauern, als der Neubau an der Vineta-GS.

Die Zukunft des ehemaligen Schulgebäudes ist ungewiss. Nach den Eindrücken von heute dürfte eine Sanierung (noch) unwahrscheinlicher geworden sein.

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20.09.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wurde durch das Bezirksamt Mitte zu den Drucksachen 1278/IV und 2731/IV zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein QR-Code eingelassen wurde, der über den am 9. August 1931, dort auf dem damaligen Bülowplatz, begangenen politisch-motivierten Mord an zwei Berliner Polizisten informieren soll. 

Quelle: CDU Fraktion Mitte  

19.09.2018
Artikelbild

Die letzten Monate haben es gezeigt, es wird eng an Berlins Schulen. Und künftig wird es durch weitere neue Schülerinnen und Schüler noch enger. Überall wird nach neuen und zusätzlichen Flächen gesucht, doch Grundstücke sind knapp und/oder teuer.

Trotzdem vergeudet Berlin vorhandenes Potenzial - wie zum Beispiel in der Schule am Schillerpark in Berlin-Wedding.

Auch an der Schule am Schillerpark wird künftig mehr Platz gebraucht. Aktuell wird das Dach saniert, eine neue Dacheindeckung ist dringend notwendig. Das Gerüst steht, die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Der leer stehende "Dachboden" (mehrere Hundert Quadratmeter mit einer Deckenhöhe von über 4m) darf aber nicht ausgebaut werden.

Das Denkmalamt untersagt den Einbau von zusätzlichen Fenstern, der für eine ausreichende Belichtung/Besonnung notwendig ist, da der Einbau das Erscheinungsbild des Daches "beeinträchtigen" würde. Keine denkmalrechtliche Zustimmung - kein Ausbau!

Offenbar ist der Druck oder Bedarf an Schulflächen noch nicht groß genug. Vielleicht werden wir ja bald eine Diskussion haben, welche Prioritäten wir setzen wollen bzw. müssen. Ich würde mich darüber freuen.

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18.09.2018
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Plant das Bezirksamt zukünftig Gesundheitspartnerschaften zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Gesundheit zu schließen (bspw. Mit Krankenkassen, Krankenhäusern, ambulanten Einrichtungen?

2. Sofern es Seitens des Bezirksamt schon Gesundheitspartnerschaften im Bezirk gibt: Mit welchen Partnern wurden diese bereits geschlossen und wie lauten die ersten Erfahrungen?

3. In welchen Gesundheitsbereichen können Gesundheitspartnerschaften aus Sicht des Bezirksamtes einen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit der Einwohner führen (bspw. Prävention, Pflege etc.)? 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.09.2018
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

Mit Blick auf die Ausschreibung https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=4339 fragen wir das Bezirksamt:

1. Wieviele vergleichbare Stellen mit dieser Aufgabenbeschreibung gibt es in der Pressestelle derzeit und wieviele sind insgesamt geplant?

2. Hat jeder Geschäftsbereich „seine eigene“ Sachbearbeitung?

3. Wie ist das Verhältnis der Stellen in der Pressestelle zu denen in der Wirtschaftsförderung und schätzt das BA dies als angemessen ein? 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

11.09.2018
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern.

Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 517 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken und durch eine zwingende Mindestausgabe (Zweckbindung) von entweder 15 € pro Einwohner und Jahr oder 0,75 % der Gesamthaushaltsvolumens, je nachdem, welcher Wert größer ist, zu veranschlagen. Um diese Beträge sind die Globalsummen durch die Senatsverwaltung anzupassen.

Das Bezirksamt wird sodann ersucht, aus diesen zur Verfügung stehenden Mitteln insbesondere folgende Leistungen zu erbringen:

- Unverzügliche Sicherung und/ oder Beseitigung von Gefahrstellen am Straßenkörper, am Straßenzubehör und an sonstigen Einrichtungen auf öffentlichem Straßenland (Verkehrssicherungspflicht)
-  Unterhaltung und Instandsetzung der Straßenbefestigung, der Straßenentwässerungsanlagen und der übrigen baulichen Anlagen des Straßenkörpers einschließlich kleinerer Umbauten
- Durchführung von substanzerhaltenden und vorbeugenden Unterhaltungsmaßnahmen wie Fugenpflege, Deckenüberzüge, Dünnschichtbeläge, Ausbessern und Begradigen von unbefestigten Straßenoberflächen
- Unterhaltung, Reinigung und Instandsetzung von Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und der übrigen Bestandteile des Straßenzubehörs
- Aufstellen, Reinigen, Unterhalten, Reparieren und ggfs. Entfernen von sonstigen Einrichtungen auf öffentlichem Straßenland wie z.B. Zierbrunnen, Fahrradabstellanlagen, Bänken, Denkmalen, Müllentsorgungseinrichtungen etc.
- Veranlassung der Prüfung und Herstellung der Funktionsfähigkeit von Straßenbrunnen
- Mähen von unbefestigten Seitenstreifen
- Durchführung von Jahresausschreibungen, Abschluss von Jahresverträgen 
- Beauftragung der eigenen Regiekräfte oder der Firmen mit Arbeiten zur unverzüglichen Gefahrenstellensicherung und /oder deren Beseitigung
- Überwachung von Gewährleistungsverpflichtungen

Begründung:

Die Bereitstellung einer intakten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe der Verwaltung für den Steuerzahler und stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Der aktuelle Zustand von Gehwegen, Fahrbahnen und Radwegen ist vielfach desolat und der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland nicht angemessen. Gerade die tagtägliche Wahrnehmung von maroden Straßen und Gehwegen und der sonstigen Anlagen wie Stadtmöbeln, Brunnen, Abfallentsorgungseinrichtungen weckt permanenten Frust in der Bevölkerung, die zu Recht erwarten darf, dass notwendige Infrastruktur durch die öffentliche Hand vorgehalten wird. Im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens und der gefahrlosen Nutzung ist dies eine wichtige Priorität.  
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

11.09.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich aus Sicht des Bezirks Mitte der aktuelle Diskussionsstand mit BBB und der zuständigen Senatsverwaltung bzgl. der Sanierung des Stadtbads Tiergarten dar?

2. Welche Voraussetzungen sind bezirksseitig zu erfüllen, um eine Realisierung eines Außenbeckens im Stadtbad Tiergarten zu erfüllen?

3. Wie können ggf. Mittel aus Stadtumbau West u.a. Förderprogrammen für eine Realisierung eines Außenbeckens im Stadtbad Tiergarten herangezogen werden?

4. Welche weiteren Drittmittel können ggf. genutzt werden, um mit BBB und der zuständigen Senatsverwaltung zu einer Einigung zu kommen? 
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

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