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25.01.2016, 13:32 Uhr
Bezirksamt Mitte erlaubt weiterhin keine Bierbikes in Berlins Mitte - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bremst das Verbot aus
Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung muss ich auf folgenden Sachverhalt hinweisen bzw klarstellen:

Das Bezirksamt Mitte hatte vor 2 Jahren (!) die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – VLB - aufgefordert, das öffentliche Interesse gem. Straßenverkehrsordnung klar zu definieren, um die Nutzung von sogenannten Bierbikes grundsätzlich untersagen zu können.

Leider hat die Senatsverwaltung die Definition des öffentlichen Interesses abgelehnt. Das Bezirksamt musste daher am 07.01.2014 eine Sondernutzungserlaubnis genehmigen, hat aber große Teile der Berliner Innenstadt von der Erlaubnis ausgenommen. Siehe Anlage „Nebenbestimmungen“

Gegen diese Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung von Stadtrundfahrten mit Mehrpersonenfahrrädern vom 07.01.2014 haben die Antragsteller am 14.01.2014 wegen der Nebenbestimmungen, die wegen ihrer örtlichen und inhaltlichen Beschränkungen ein Befahren im überwiegenden Teil des zentralen Bereichs im Bezirk Mitte ausschließen, Widerspruch erhoben. Über den Widerspruch hat die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Verkehrslenkung Berlin, immer noch nicht entschieden (nach nunmehr mehr als zwei Jahren!), daher sind die angefochtenen Beschränkungen noch immer schwebend unwirksam.

Die aktuelle Berichterstattung zeigt, dass die Öffentlichkeit ein hohes Interesse an einer rechtlichen Regelung hat. Ich fordere daher die Senatsverwaltung von Herrn Senator Geisel (SPD) auf, endlich über den Widerspruch zu entscheiden, damit das Bezirksamt Mitte eine rechtliche Handhabe zum Verbot von Bierbikes hat.

m.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/berlin-eigentlich-sind-bierbikes-ja-verboten/12877418.html
 

 

 


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