Neuigkeiten
18.02.2016, 14:40 Uhr
80.000 Euro Bußgeld (Verfallbetrag) für eine Spielhalle in Mitte
Das Bezirksamt Mitte hat gegen einen Spielhallen-Betreiber ein Bußgeld von 80.000,- Euro verhängt.
Dem Betreiber einer Spielhalle in Berlin-Wedding konnte nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich eine Spielhalle ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben hat.

Bei einer Kontrolle wurden die illegalen Geldspielgeräte beschlagnahmt. Durch das Auslesen der Geräte konnte nachgewiesen werden, dass die Geräte längere Zeit ohne Erlaubnis betrieben wurden und welche Umsätze erzielt wurden.

Der Erlass des sogenannten Verfallbescheides dient dem Ziel, den aus der Ordnungswidrigkeit zugeflossenen wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen.

Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, Einspruch einzulegen
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