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28.03.2020, 17:32 Uhr
Arbeitsplätze sichern - Vergaberecht schnell vereinfachen!

Neben kurzfristigen Maßnahmen und Soforthilfen sind weitere Maßnahmen dringend notwendig.

Dazu zählt zum Beispiel, die mittelfristigen Finanzierungen für Baumaßnahmen zu stärken und somit den Firmen auf absehbare Zeit verlässliche Auftragsvolumen in Aussicht zu stellen. Also im Gegensatz zur Kürzung von finanziellen Mitteln im Investitionsprogramm, diese vorzuziehen - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Zudem liegt es in der Verantwortung der Senatsverwaltung, weitere Erleichterungen für Firmen, Selbstständige und Handwerksbetriebe kurzfristig zu beschließen.

Im Zuge der internationalen Finanzkrise wurde das "Konjunkturpaket II" verabschiedet. Neben vielen Maßnahmen gab es Festlegungen zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts.

So wurde u.a. durch Anhebung der Schwellenwerte die Vergabe von Aufträgen (insbesondere an lokale/regionale Firmen bzw. KMU) erleichtert. Dies ist dringend notwendig, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern.

Ich habe mich daher der Forderung (die auch für andere Handwerksbetriebe/-innungen anzuwenden ist) der Maler- und Lackiererinnung angeschlossen und Frau Senatorin Pop gebeten, entsprechende Anpassungen des Berliner Vergaberechts vorzunehmen.

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