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Neuigkeiten
31.01.2019, 17:11 Uhr
Bezirksamt Mitte unterzeichnet howoge-Rahmenvertrag

Das Bezirksamt tritt dem Rahmenvertrag bei, trotz einiger Bedenken. Es gibt viele Aspekte, die kritisch zu bewerten sind. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die Unterzeichung "alternativlos" ist, denn:

Die eindeutige Haltung des Senats "friss oder stirb" - anders formuliert: nur die vorgelegte Fassung wird akzeptiert, Änderungen oder Anpassung hingegen nicht - lässt keine Option neben "ja" oder nein".

 

Nur mit einer Unterzeichnung der vom Senat vorgelegten Version werden für den Bezirk zusätzliche Ressourcen im Rahmen der Schulbau-Offensive in Aussicht gestellt, konkret zum Beispiel bei der anstehenden Großsanierung der Ernst-Reuter-Schule. Tritt der Bezirk nicht bei, würde der Sanierungsbeginn um Jahre nach hinten geschoben werden müssen.

Da ist es müßig zu philosophieren, ob das "gutes Regieren" ist.