Im Fokus der CDU-Fraktion steht in diesem Monat der Volkspark Rehberge. Mit drei Anträgen (die Drucksachen 3192/V, 3197/V und 3291/V) adressiert die CDU-Fraktion Mitte verschiedene Problemebenen, die aber doch eine gemeinsame Basis haben. Das ist die Aufenthaltsqualität im Park und die jahrelangen Versäumnisse, die eine Steigerung der Potentiale dieser wichtigen Grünanlage im dichtbewohnten Wedding bisher verhindert haben. Große Parks haben zuletzt in der Corona-Pandemie sehr eindrucksvoll gezeigt, welche Bedeutung sie für die Menschen in einer Großstadt haben. Verschiedene Nutzungen sind naturverträglich möglich und aus Sicht der CDU-Fraktion auch im Volkspark Rehberge geradezu geboten.
Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität im Allgemeinen. Hierzu sind endlich ein entschlossener Kampf gegen Müll und Verdreckung nötig. Gleichzeitig werden mehr Parkbänke benötigt, um ein Verweilen, z.B. auch für ältere Menschen zu ermöglichen.
Ein weiterer Baustein, kann im wahrsten Sinne des Wortes, das ehem. Parkcafé sein, dass bereits viele Jahre leer steht. Die CDU-Fraktion fordert zunächst eine vollständige Überprüfung des Gebäudezustandes und möglicher Schäden an Dach und insb. Fundament. Zudem müssen endlich die Ideen zur Wiederbelebung dieses Ortes an der berühmten „Catcherwiese“ aufgegriffen werden, um neues Leben an dieser Stelle für die Weddingerinnen und Weddinger zu schaffen.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp 


Gretchenfrage: Wie hält es das BA mit einem Monbijoutheater – Drucksache 3238/V

Am vergangenen Wochenende sollten auf Veranlassung des Bezirksamtes Bauteile des Amphitheaters des ehem. Monbijoutheaters entfernt werden. Diese Aktion (die dann wieder abgebrochen wurde) und das monatelange Nichtstun stehen dem klaren politischen Willen der Mehrheit der BVV Mitte entgegen, die eine kulturelle Nutzung zwischen Spreeufer und Monbijoupark wieder etabliert sehen möchte. Diese Dringliche Anfrage thematisiert das völlig indiskutable Vorgehen des Bezirksamtes.


Mitte ist Schwerpunkt registrierter Sexualdelikte – Was tut das BA? – Drucksache 3181/V

Zwei der drei Bezirksregionen mit der höchsten Zahl registrierter Sexualdelikte Berlins liegen im Bezirk Mitte, Wedding-Zentrum und der Alexanderplatz. Wiederholt hat die CDU-Fraktion verstärkte Maßnahmen der Ordnungskräfte und Instrumente wie Videoaufklärung z.B. am Leopoldplatz gefordert. Welche Maßnahmen das Bezirksamt unternehmen will, um dieser erschreckenden Statistik zu begegnen, eruiert die CDUFraktion mit dieser Großen Anfrage.


Testzentren in Mitte – Drucksache 3184/V

Abrechnungsmissbrauch, fehlerhafte Testverfahren und mangelnde Kontrollen der Testzentren im Bezirk Mitte sind Inhalt dieser Großen Anfrage an das Bezirksamt.


Schutz der Fauna am Ufer des Plötzensees – Drucksache 3186/V

Der Plötzensee befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet. Viele Menschen wissen dies nicht, wollen es nicht wissen oder ignorieren es leider, wenn sie insbesondere das Seeufer für sich nutzen oder sich im Wasser abkühlen (und den Eintrittspreis für das Freibad sparen) wollen. Welche Maßnahmen das Bezirksamt zum Schutz, insbesondere der z.Z. dort brütenden Vögel und weiterer Fauna am Seeufer unternommen hat, behandelt diese Große Anfrage.


Klarheit für parkende Anwohner in Moabit schaffen – Drucksache 3204/V

Schrägparken führt zu einer Begrenzung der Fahrbahnbreite und somit zu geringer Durchfahrtsgeschwindigkeit in diesem reinen Wohngebiet. Das seit vielen Jahren übliche und praktizierte Schräg-Parken in der Tile-Wardenberg-Straße (zwischen Jagowstraße und Hansaufer auf der südlichen Seite und zwischen Jagowstraße und Wikingerufer auf der nördlichen Seite) ist durch Ergänzungen der bestehenden Fahrbahnmarkierungen, durch weitere bauliche Maßnahmen und Beschilderungen kenntlich zu machen und das schräge Parken dort eindeutig anzuordnen.


Aufklärung sexuelle Straftaten unterstützen – Drucksache 3207/V

Wedding-Zentrum und Alexanderplatz haben einmal mehr unrühmliche Bekanntheit erlangt, nachdem bekannt wurde, dass sie unter den „Top 3“ der Bezirksregionen mit der höchsten Zahl registrierter Sexualdelikte in Berlin sind. Ein unhaltbarer Zustand, der eine deutliche Reaktion des Staates erforderlich macht. Höherer Kontrolldruck durch Sichtbarkeit von Ordnungsamt und Polizei und bessere Aufklärung von Straftaten und damit mittelbar Abschreckung durch Videoaufklärung können Beiträge hierzu sein.


Anwohnerinnen und Anwohner der Drontheimer Straße 12-15 schützen! – Drucksache 3210/V

Unhaltbare Zustände, wie Müll, Dreck, Gesundheitsgefährdung usw. in der Drontheimer Straße 12-15 belasten die Anwohnerinnen und Anwohner schwer. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob die Hausverwaltung ihren Aufgaben mittlerweile nachkommt und dieselbe ggf. aufzufordern, eine umgehende Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Mängel am und im Haus vorzunehmen.


Personal für das Bezirksamt gewinnen – Drucksache 3212/V

Zur Unterstützung des Bezirksamts wurden zu Beginn und im Verlauf der Covid-19- Pandemie zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Viele haben sich in dieser Zeit bewährt und ihnen sollte eine Festeinstellung im Bezirksamt angeboten werden. Dieses Angebot soll noch vor Auslaufen der bestehenden Verträge erfolgen.


Kontrollen von Spätis – Drucksache 3224/V

Wie oft werden Spätverkaufsstellen (Spätis) im Bezirk Mitte kontrolliert und ob es Beschwerden in Bezug auf die Gleichbehandlung gibt, thematisiert diese Mündliche Anfrage.


Krisengipfel – Drucksache 3227/V

Die eklatanten Probleme bei Berlins Bürgerämtern waren Thema einer Runde der Bezirksbürgermeister bei Innensenator Geisel am 15. Juni 2021. Welche Position der Bezirk Mitte bei diesem Treffen eingenommen hat und welche Beschlüsse dort gefasst wurden, erfragt die CDU-Fraktion mit dieser Drucksache.