Pressemitteilung 08/2023 vom 04. Mai 2023

Können „Klima-Kleber“ in Mitte machen, was sie wollen?

Am vergangenen Freitag haben sogenannte „Klima-Kleber“ der „Letzten Generation“ den Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus für eine ihrer Aktionen benutzt. Dabei haben sie u.a. schwarzes Pulver in den Brunnen gekippt und die Brunnenfiguren mit einer öligen Flüssigkeit verschmutzt. Der Bezirk Mitte ließ die Verunreinigungen in der Folge entfernen. Allein für die Reinigung sollen laut Presseberichten Kosten in Höhe von ca. 1000 € entstanden sein. Wie die B.Z. berichtete, wollte Frau Dr. Almut Neumann (B´90/ Die Grünen), die zuständige Stadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen zunächst keine Strafanzeige stellen. Offenbar erst auf medialen Druck hin erklärt das Bezirksamt Mitte am heutigen Donnerstag, dass das Straßen- und Grünflächenamt nun wohl doch Strafanzeige erstattet hat.

 

Sebastian Pieper, Vorsitzender der CDU-Fraktion Mitte erklärt dazu: 
„Die Kehrtwende der grünen Stadträtin Neumann in Bezug auf die Strafanzeige gegen die „Klima-Kleber“ der ´Letzten Generation´ am Neptunbrunnen zeichnet ein bedenkliches Bild und lässt viele Fragen offen. Warum erfolgte erst nach öffentlich kritischen Fragen der Medien eine Wende um 180°? Vor einigen Wochen ließ sich dieselbe grüne Stadträtin noch als besonders toughe Anti-Falschparker-Verfolgerin feiern, die Bürger dazu aufrief, sie sollten Ordnungswidrigkeiten von Autofahrern melden, damit diese konsequent verfolgt werden können. Im Fall der ´Klima-Kleber´ sollten deren Handlungen aber offenbar nicht geahndet werden. Hier wird offenkundig mit zweierlei Maß gemessen und es liegt der Verdacht nahe, dass dies aufgrund ideologischer Verbundenheit der Stadträtin mit den „Klima-Klebern“ erfolgte. Die CDU-Fraktion Mitte wird Frau Neumanns Agieren in der nächsten Sitzung der BVV-Mitte thematisieren und u.a. Auskunft zum tatsächlichen Schaden und Kosten (für die Steuerzahler) am Neptunbrunnen erfragen.“